Anonymous: Edward Snowden und Asyl in Deutschland

Soviel zur Souveränität Deutschlands: Sigmar Gabriel (SPD): Deutschland könnte Edward Snowden nicht vor dem US-Geheimdienst schützen! Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar ‪#‎Gabriel‬ lehnt politisches Asyl für den früheren amerikanischen Geheimdienst-Mitarbeiter ‪#‎Snowden‬ ab, weil dieser in Deutschland nicht sicher leben könnte. „Ich weiß nicht, ob ich Herrn Snowden raten würde, hier Asyl zu suchen“, sagte Gabriel in einer Diskussion mit Schülern der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin anlässlich des 8. EU-Projekttages. „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische ‪#‎Geheimdienst‬ sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der ‪#‎USA‬ versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen.“ Wenn man ihm Asyl anbiete, habe man auch eine Verantwortung für Snowden. „Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“ Schon die Reise von Moskau nach Deutschland könnte nach Gabriels Einschätzung Gefahren bergen. Denn die USA hätten im vergangenen Jahr auch schon einen amerikanischen Staatschef (gemeint ist Boliviens Präsident Evo ‪#‎Morales‬) zur Landung gezwungen, um in dessen Flugzeug nach Snowden zu suchen. Das sei eine Verletzung des ‪#‎Völkerrechts‬ gewesen. „Das Beispiel des südamerikanischen Staatspräsidenten zeigt, dass die USA auch bereit sind, ein Flugzeug zur Landung zu zwingen und zu durchsuchen, ob er da drin ist.“ ‪#‎NSA‬