Zusatzinformation
Link zu Grundgesetz Artikel 35:
http://dejure.org/gesetze/GG/35.htmlLink zu Grundgesetz Artikel 20:
http://dejure.org/gesetze/GG/20.html
Artikel
Es reicht! Die Große Koalition um Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) plant den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, also in Deutschland. Augenscheinlich zum Zwecke der "Terrorabwehr", theoretisch könnte man deutsche Soldaten dann auch dazu einsetzen um beispielsweise gegen unliebsame Demonstranten vorzugehen. Denn was "Terrorabwehr" ist, bleibt Auslegungssache. Die deutsche "Kriegsministern" Ursula von der Leyen will in diesem Zusammenhang unter anderem Artikel 35 des Grundgesetzes ändern lassen und stellt sich dadurch eine Lizenz zum Töten auf deutschen Boden aus. Eine einfachgesetzliche Regelung im Luftsicherheitsgesetz, welche die Befehlskette für den Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im Inland pragmatisch auf das Bundesverteidigungsministerium verkürzte, hatte das Bundesverfassungsgericht 2013 kassiert.
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