UNFASSBAR! Die Deutsche Regierung um Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) führt mit den Amerikanern zusammen, von deutschen Boden aus den weltweiten US-Drohnenkrieg (mehr als 100.000 Tode) und bricht damit aufs schändlichste das Völkerrecht! Als wir vor einigen Monaten zum letzten mal die Vermutung äußerten, dass die Amerikaner von Deutschland aus, weltweit sämtliche Drohnenangriffe fliegen, wurden wir als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Wir hatten damals starke Indizien aber eben keine konkreten Beweise. Gestern erschien in der Süddeutschen ein bestürzender Beitrag der genau das bestätigt. Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung spricht auch von fast 40 US-Stützpunkten die die Amerikaner in Deutschland betreiben. Die deutsche "Regierung" hat keine Möglichkeiten, die Steuerung von Drohneneinsätzen von deutschen Boden aus zu verhindern. Man könne lediglich "Protest" einlegen und das Thema bei "bilateralen Konsultationen ansprechen". Theoretisch gebe es noch die Möglichkeit, den sogenannten Aufenthaltsvertrag einseitig zu kündigen. Ob die Amerikaner Deutschland dann tatsächlich verlassen würden muss strark angezweifelt werden. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass sich die amerikanischen Streitkräfte im Falle einer einseitigen Kündigung als das zu erkennen geben, was sie sind: BESATZER!
“Ohne den Stützpunkt in Rheinland-Pfalz wäre der Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant wirft der Bundesregierung Naivität im Umgang mit den Amerikanern vor: Sein Land missbrauche das Vertrauen der Deutschen.”
Es geht um die aktive und passive Unterstützung eines Angriffskrieges des US-Militärs von Ramstein aus. Was uns allerdings verwundert ist die Tatsache, dass die amerikanische Airbase Ramstein als Standort der US-Drohnenpiloten ins Spiel gebracht wird. Viel wichtiger wäre es dahingehend Aufklärung zu betreiben, was die Amerikaner im sogenannten "Dagger Complex" in Griesheim, einem kleinem Örtchen in der Nähe von Darmstadt, treiben. Den Amerikanern wurde in Griesheim Baumaterial angeliefert, dass ausreichend ist, um 6 Stockwerke in die Höhe zu bauen. Schaut man sich den "Dagger Complex" an, sieht man ausschließlich Baracken und kleine Gebäude, keinesfalls 6-stöckige Bebauungen. Heißt im Umkehrschluss: Wenn die US-Militärs keine 6 Stockwerke nach oben gebaut haben, haben sie 6 Stockwerke nach Unten gebaut.
Unser Grundgesetz soll aber genau jenes verhindern, so steht dort in Artikel 26 Abs.1:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
In diesem Zusammenhang sollten man sich auch den einen Tag zuvor auf ARD erschienenen Panoramabeitrag “Deutschland: Schaltzentrale im weltweiten Drohnenkrieg” ansehen:
http://www.youtube.com/watch?v=spMxg_Vsh_c
Einige Auszüge daraus:
Bislang ging man davon aus, dass lediglich Drohnenangriffe in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden. Die Recherche stützt sich auf amerikanische Dokumente und die Aussagen des ehemaligen Drohnen-Piloten Brandon Bryant:
„Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich“
so Bryant. Er war bis April 2011 auf einer Basis in New Mexico stationiert und steuerte von hier aus Drohnen. Während Bryants Dienstzeit war seine Einheit an der Tötung von 1.626 Menschen beteiligt. Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, die US Regierung habe ihr versichert,
„...dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland
Einsätze bewaffneter ferngesteuerter Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden.“
Die Reaktion der Regierungsvertreter auf die Fragen von Panorama, wie auch er Opposition sind ein Schlag ins demokratische Gesicht. Mit etwas gesundem Menschenverstand erkennt man, dass einem hier nicht reiner Wein eingeschränkt wird. Es wird abermals versucht mit Ausflüchten “im Sinne der Fragestellung” oder mit Spitzfindigkeiten zu reagieren. Transparenz und Offenheit sieht klar anders aus.
Wenn das Grundgesetz so massiv gebeugt wird und auf Art. 26 schon nichts mehr gegeben wird, darf man gespannt sein, in wie weit der Art. 20 Abs. 4 noch Geltung hat, in dem geschrieben steht:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Querverweise:
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-auf-kollisionskurs-mit-dem-voelkerrecht-1.1930140
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