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http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/609jj94-militaer-einsaetze-inland
"Karlsruhe (dpa) - Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Ein Abschuss von Passagiermaschinen, etwa im Fall eines Terrorangriffs, bleibt jedoch weiterhin verboten. Zudem sei auch in Eilfällen immer ein Beschluss der gesamten Bundesregierung erforderlich (Az. 2 PBvU 1/11). Bei einem Einsatz der Bundeswehr in Unglücksfällen - zu denen grundsätzlich auch Terrorangriffe zählen können - seien strikte Bedingungen zu beachten, entschied das Plenum aus beiden Senaten des Gerichts."
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