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GEZ-Zwangsabgabe: Bereits 700.000 Gebührenzahler verweigerern entschlossen die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Das öffentlich-rechtliche Medienkartell versucht es nun mit radikalen Einschüchterungsaktionen. Laut KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) wurden bisher 700.000 Vollstreckungsersuchen verschickt. Dabei schrecken die Helfer der #GEZ-Schergen auch nicht vor Androhung brachialer Gewalt zurück wie z.B. gewaltsamen Wohnungsöffnungen oder Erzwingungshaft.
Den standhaften TV-Steuer-Verweigerern geht es nun an den Kragen. Das geht aus einer Mitteilung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) hervor. Demnach verschickten die öffentlich-rechtlichen Medien-Diktatoren bisher 14,9 Millionen Mahnbriefe. Doch nur wenige Bürger ließen sich davon beeindrucken. Deshalb greift die Ex-GEZwangseintreiber nun zu radikaleren Mitteln.
Bei 700.000 Gebührenverweigerern haben die Rundfunkanstalten bereits härtere Maßnahmen aufgefahren und Vollstreckungsersuchen versendet. In den Vollstreckungsschreiben wird zum Teil offen mit Gewalt gedroht, so zum Beispiel mit gewaltsamen Wohnungsöffnungen, Erzwingungshaft oder Lohnpfändugen. Außerdem können zusätzlich Bußgelder in Höhe von bis zu 1000 Euro anfallen.
Grenzenloser Gebühren-Terror
Seit der Reform muss jeder deutsche Haushalt pauschal den früheren Höchstsatz von 17,98 im Monat zahlen. Ob und wie viele Radios, internetfähige PCs und Smartphones oder Fernseher man besitzt ist egal. Mehr noch: Auch für Zweit- und Nebenwohnungen fallen nun Pauschalbeträge an - sowie für jedes Auto, das geschäftlich genutzt wird. Selbst bei Mietwagen wird die ARD-ZDF-Erpressungsgebühr fällig, obwohl die Insassen bereits die Zwangststeuer zahlen. Dagegen klagt z.B. #Sixt.
Bei Firmen haben sich die Zwangszahlungen teilweise verdreifacht. Der #ARD-#ZDF-Deutschlandradio-Erpressungsservice (AZDBS) zockt die Firmen ab, obwohl dort weder Radio noch Fernsehen stehen und logischerweise gearbeitet werden muss und nicht aufs TV geglotzt. Für viele Betriebe ist der neue Rundfunkbeitrag mittlerweile zu einem Problem geworden. Der #AZDBS rechnet genau wie bei Haushalten nun nicht mehr nach Geräten, sondern nach der Anzahl von Mitarbeitern, Betriebsstätten und Fahrzeugen. Sprich: Wer viele Mitarbeiter oder Filialen hat, muss deutlich mehr zahlen. Besonders betroffen: der Einzelhandel.
So auch die Drogeriekette #Rossmann. Sie beschäftigt in Deutschland 26.000 Menschen in etwa 1750 Filialen. Rundfunkbeitrag: knapp 300.000 Euro – und das, obwohl in den Drogeriemärkten weder Fernseher noch Radio stehen, wie das Unternehmen bekräftigt. Einen Prozeß gegen die TV-Steuer hat das Unternehmen jüngst verloren. Die Richter fanden die Zwangsabgaben auch ohne Empfangsgeräte rechtens. Ein völlig absurdes Urteil, denn die Mitarbeiter zahlen die TV-Steuer ja bereits selbst.
Typisches Droh-Schreiben des ARD-ZDF-Deutschlandradio-Erpressungsservice:
Sehr geehrter Herr xxxx
zur Vermeidung einer möglichen Sach- und/oder Lohnpfändung, Kontopfändung bzw. Beantragung von Erzwingungshaft und/oder die Durchführung einer polizeilichen Wohnungszwangsöffnung mit damit verbundenen Kosten und Unannehmlichkeiten bitten wir Sie in Ihrem eigenen Interesse um fristgerechte Vorsprache bis Mo. 31.3.2014
...
Sollten Sie zur Zeit nicht in der Lage sein, den geforderten Geldbetrag in Höhe von insgesamt xxxxx zu leisten, legen Sie bitte Unterlagen Ihrer Einkommenssituation vor.
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