Gewalt gegen das eigene Volk: Europäische Regierungen bereiten sich darauf vor, soziale Proteste und Aufstände gemeinsam militärisch niederzuschlagen.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die juristischen, technischen und militärischen Vorbereitungen dafür sind weit fortgeschritten. Das zeichnet der Beitrag „Militarisierung für den Wohlstand" von Aureliana Sorrento nach, den der Deutschlandfunk am 20. Juni ausstrahlte.
„Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik", heißt es dazu einleitend auf der Website des Deutschlandfunks, „werden militärische und polizeiliche Zuständigkeiten zunehmend verwischt und Kapazitäten zur Bekämpfung von Aufständen aufgebaut". Offiziell gehe es dabei um Einsätze in Ländern außerhalb der Europäischen Union. „Aber mit Art. 222 des Lissabon Vertrags hat man auch die rechtliche Voraussetzung für den Einsatz von Militärs und paramilitärischen Einheiten in EU-Krisenstaaten geschaffen."
Nur vier Tage nach der Ausstrahlung des Beitrags verabschiedete der Europäische Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Anwendungsbestimmungen für Artikel 222, der auch als „Solidaritätsklausel" bezeichnet wird.
Er legt fest, dass die Europäische Union „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel" mobilisiert, „wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist". Damit ist innerhalb der EU der grenzübergreifende Einsatz von Spezialkräften, paramilitärischen Verbänden und sonstigen der „Terrorabwehr" zugerechneten Gruppen möglich. Als „Katastrophe" gilt dabei „jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann", heißt es in einem begleitenden Papier der EU-Außenbeauftragte Katherine Ashton. Ziel gesamteuropäischer Polizei- und Militäreinsätze können demnach auch Streiks, Demonstrationen und Aufstände sein, die kritische Einrichtungen der Infrastruktur oder Banken und Konzerne gefährden.
Die praktischen Vorbereitungen für solche Einsätze sind weit fortgeschritten, wie der Beitrag des Deutschlandfunks aufzeigt. Seit den gewaltsamen Auseinandersetzungen beim G8-Gipfel in Genua im Sommer 2001 und den Terroranschlägen in den USA am 11. September desselben Jahres haben die EU-Mitglieder systematisch paramilitärische Kräfte gebündelt, die besonders für den Einsatz im Innern geeignet sind. Zum G8-Gipfel in Genua waren 2001 150.000 Demonstranten aus aller Welt angereist. Ein Großaufgebot staatlicher Sicherheitskräfte schützte die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrieländer. Vermummte Polizeiprovokateure lösten gewalttätige Zusammenstöße aus und die Sicherheitskräfte gingen mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vor. Die Bilanz: Ein erschossener Jugendlicher (Carlo Giuliani, 23 Jahre), über 500 Verletzte und über 300 Verhaftete, darunter fast hundert Menschen ausländischer Herkunft, sowie 40 Millionen Euro Sachschaden. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Genua war die Generalprobe für die Bekämpfung von Protesten mit Methoden, wie man sie bisher nur von Militärdiktaturen kannte.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September wurde der ATLAS-Verbund gegründet,
... der mit EU-Geldern finanziert wird und heute alle 37 Eliteeinheiten der EU beherbergt, darunter die deutsche GSG 9. Das Netzwerk koordiniert gemeinsame Schulungen und Übungen.
Im norditalienischen Vicenza befindet sich seit 2005 das „Center of Excellence for Stability Police Units", ein Zentrum für die Ausbildung von Gendarmerieeinheiten, die „besonders geschult sind im Umgang mit gewaltsamen Aufständen", wie der Politikwissenschaftler Christian Kreuder-Sonnen erläutert. Hier werden europäische, amerikanische und afrikanische Polizisten für den Einsatz in Kriegsgebieten vorbereitet. Dieses Zentrum finanzieren hauptsächlich die USA.
Im Vicenza hat aber auch die 2006 gegründete Europäische Gendarmerietruppe (EGF) ihren Sitz. In der EGF sind acht europäische Gendarmerien vertreten, die türkische hat einen Beobachterstatus. Diese Truppe ist äußerst flexibel einsetzbar: Sie kann unter EU-, UNO-, OSZE- oder NATO-Kommando gestellt werden. Laut Wikipedia gehören zum Aufgabenbereich der EGF „der Schutz von Besitztümern und Menschen sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung im Falle einer ‚öffentlichen Störung'." Ihre ersten Einsatzgebiete waren Bosnien und Herzegowina, Afghanistan und Haiti.
2008 startete die französische Gendarmerie gemeinsam mit der Europäischen Kommission ein Projekt, in dessen Rahmen Polizisten und Mitglieder der Gendarmerie aus mehreren EU-Ländern gemeinsam trainieren. Zwei Jahre später fand eine Übung unter Leitung der deutschen Bundespolizei in einer Bundeswehrkaserne nahe Potsdam statt. Seit der Finanzkrise 2008 wird der europäische Sicherheitsapparats beschleunigt ausgebaut. Das Budget des ATLAS-Verbunds wurde laut der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch in letzter Zeit um das Fünffache erhöht.
Dabei bleibt es nicht bei Übungen. Das Militär und die Sicherheitskräfte werden jetzt schon gegen Demonstrationen und Streiks eingesetzt: bei den Generalstreiks und Streiks in Griechenland sowie in Spanien. Dort feuerten im März dieses Jahres Anti-Aufstands-Einheiten mit Tränengas und Gummigeschossen auf Teilnehmer einer Demonstration in der Hauptstadt Madrid, an der über eine Million Menschen teilnahmen.
Der Beitrag des Deutschlandfunks zitiert aus mehreren Studien politischer Think-Tanks, die in urbanen Auseinandersetzungen die „Zukunft der Kriegsführung" sehen.
So stellt die Studie Urban violence and humanitarian challenges des Instituts für Sicherheitsstudien der Europäischen Union (ISS) fest, dass „dass tiefsitzende Ungleichheiten in der Verteilung ökonomischer, politischer und sozialer Ressourcen, welche mit Armut zusammenhängen und von der Globalisierung und neoliberalen makro-ökonomischen und politischen Prozessen untermauert werden, die am meisten verbreiteten Ursachen urbaner Gewalt sind." Die Perspektiven für die Europäische Verteidigung 2020 desselben Instituts sehen die Aufgabe künftiger Militäreinsätze unter anderem im „Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen". „Da der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen", heißt es zur Erläuterung.
Und weiter: „Durch die Technologie schrumpft die Welt zu einem globalen Dorf, das sich allerdings am Rande einer Revolution befindet. Während wir es mit einer immer stärker integrierten Oberschicht zu tun haben, sind wir gleichzeitig mit wachsenden explosiven Spannungen in den ärmsten Unterschichten konfrontiert."
Damit Soldaten die Niederschlagung sozialer Aufstände realitätsnah trainieren können, baut die Bundeswehr auf dem Gelände des „Gefechtsübungszentrums Heer" (GÜZ) nördlich von Magdeburg bis 2020 die Stadt Schnöggersburg, einen „urbanen Ballungsraum" mit 520 Gebäuden. Er soll mit typischer Infrastruktur – darunter einem Elendsviertel, einem Industriegebiet und einer Moschee, die man bei Bedarf in eine Kirche umwandeln kann – bebaut sein. Nach der Fertigstellung werden EU- sowie NATO-Kampfverbände gemeinsam den Krieg in der Stadt und gegen die Stadtbevölkerung proben.
In der Bundesrepublik ist der Einsatz der Bundeswehr gegen Aufstände und soziale Unruhen seit langem gesetzlich geregelt. Die 1968 von einer Großen Koalition verabschiedeten Notstandsgesetze erlauben den Einsatz von Streitkräften „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung".
2007 wurde die Bundeswehr zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm eingesetzt. Sie unterstützte die Polizei bei der Überwachung der Gegendemonstranten. Tornado-Flugzeuge flogen – noch unbewaffnet – über die Protestierenden hinweg.
Die Aufrüstung des Staates gegen die eigene Bevölkerung wird von allen europäischen Regierungen forciert – ob sozialdemokratisch oder konservativ. Die Oppositionsparteien in den nationalen Parlamenten sind eng in diese Vorbereitungen eingebunden.
EUROGENDFOR
EU-Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen
Die EUROGENDFOR ist eine schnelle Eingreiftruppe die in Krisengebieten, Aufstände niederschlagen soll. Dabei hat diese Truppe alle Vollmachten um zu tun und zu lassen was sie will. Das Töten von Menschen ist gesetzlich festgeschrieben. Somit ist die EUROGENDFOR eine Truppe die sich in keinem europäischen Land dessen gesetzlichen Bestimmung unterordnen muss.
Die EUROGENDFOR selbst besteht aus rund 700 bis 800 ständig einsatzbereiten „Kämpfern" und rund 2.300 harren im Reservistenmodus der Dinge die da kommen, sodass eine Gesamtstärke von gut 3.000 Mann mobilisierbar ist. Gegründet wurde die EUROGENDFOR von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden.
Deutschland spielt hier nicht mit, weil es eine andere Auffassung zur Aufgabenteilung zwischen Polizei und Militär vertritt und deshalb diese Mischform ablehnt – bis jetzt noch? Diese Truppe verkörpert alle Gattungen, vom Polizisten bis zum Soldaten, einschließlich eigenem Geheimdienst.
Wer sich für die komplette Entstehungsgeschichte der EUROGENDFOR interessiert, der kann hier an dieser Stelle bei Wikipedia fündig werden. So, jetzt können wir auch schon zum bedenklichen Teil der Geschichte übergehen. Da wird die Vermutung gehegt, dass die EUROGENDFOR in Kürze nach Griechenland oder ein anderes Euro-Krisenland geschickt werden könnte. Grund: mögliche Unruhen zu bekämpfen, denn auch „Aufstandsbekämpfung" zählt mit zum Repertoire dieser Organisation.
Aber selbst die Tatsache, dass diese Kräfte dorthin geschickt werden, wird ja noch niemanden stören. Wer jetzt noch die schöngefärbte Seite dieser Truppe benötigt, der findet hier eine entsprechende Selbstdarstellung auf deren eigener Seite.
Jetzt muss man noch wissen, dass diese Truppe teils über absolute Sonderrechte verfügt, man könnte auch von Immunität sprechen. Sobald sie sich in irgend einem Land fest-gesetzt hat, beziehungsweise dorthin geschickt oder gerufen wurde, gilt an ihren Betriebsstätten (Gebäude, Plätze, etc.) kein nationales Recht mehr, sondern jenes welche diese Herrschaften für sich mitbringen.
Hier fängt es dann auch an unbehaglich zu werden. Denken wir ferner daran, dass es auch in Portugal und Spanien gärt. Dann könnte in nicht all zu weiter Ferne eine Menge Arbeit auf diese Truppe zu kommen. Von Monat zu Monat werden auch Aufstände in Europa wahrscheinlicher. Die Situation wird sich nicht bessern, sondern nur weiter ver-schlimmern, bis das System total kollabiert ist.
Und nun wird es gedanklich pervers, wenn man noch die Anhänge des Lissabon Vertrages hinzu nimmt. Ein bisschen Todesstrafe muss sein, auch in der EU. Und dort ist der Tod der Bürger durch Waffengewalt bereits explizit abgesegnet, die Anwendung tödlicher Gewalt gegen die Bürger geregelt. So schließt sich der Kreis und es wäre nicht ausge-schlossen, sofern irgendwer einen Aufstand attestiert, dass wieder in nennenswerter Größenordnung in Europa straflos Menschen reihenweise umgebracht werden können.
Die rechtlichen und materiellen Voraussetzungen dazu sind alle bereits zwischen Tür und Angel geschaffen worden. Das Abgleiten in eine totalitäre Situation in Europa ist eben nicht explizit ausgeschlossen, genau das Gegenteil hat man geschafft, auch wenn sich alle Politiker lautstark gegen diesen Vorwurf verwahren werden.
Die Regierungen werden sich natürlich auch selber nie eine Schuld geben wenn es eskaliert, sondern sich auf geltendes Recht berufen. Und wenn vor Hunger Aufstände anzettelt werden, ist dies vor dem Gesetz auch völlig egal. Noch ist alles scheinbar ruhig und artig, die Truppe feiert einige kleinere und ruhigere Einsätze, aber die multinationale Mischung der Truppe bürgt dafür, dass weniger gefragt wird, als wenn sich lokale Kräfte der eigenen Bevölkerung gegenüberstellen müssten wenn es richtig ernst wird.
Sicher mag dies jetzt am Ende aller Tage ein reines Hirngespinst gewesen sein, nur warum werden alle Voraussetzungen geschaffen, die auch solche Exzesse schon rechtlich im Vorweg absichern. Niemand hat auf die Bevölkerung zu schießen, unter keinen Um-ständen. Und wenn es tatsächlich soweit ist, dann wird man sich auch nicht scheuen uns hier direkt ins Gesicht zu lügen. Dafür gibt es inzwischen genügend Belege.
Abgesehen davon wissen wir gar nicht, welche verdeckten Aktionen womöglich schon längst laufen. Skepsis kann also an dieser Stelle in keinem Fall schaden. Das Vertrauen in die aktuellen Regierungen ist schon massiv beschädigt. »Die herrschende Geschichtsschreibung ist die Geschichtsschreibung der Herrschenden.« Politik und die Medien mit ihrer veröffentlichten Meinung bestätigen immer wieder diese 150 Jahre alte Erkenntnis. Die Mainstreammedien, die oft nur noch das Prädikat »gleichgeschaltet« verdienen, wollen uns mit dem Verfälschen, Verdrehen oder dem kompletten Verschweigen von Fakten tagtäglich vorschreiben, wie wir die Welt »politisch korrekt« zu sehen und zu verstehen haben. Dabei gibt es regelmäßig wichtige Nachrichten, Informationen und Zusammenhänge, die überhaupt nicht veröffentlicht werden oder über die nur am Rande berichtet wird.
Andreas von Rétyi hat sich für Sie auf Spurensuche begeben, nach den Fakten, die uns die Massenmedien zu EUROGENDFOR verschweigen. Siehe Video auf YouTube: http://youtu.be/_VhC98fUKjg
Querverweise:
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