Donnerstag, 31. Juli 2014
MH17 - DOKUS - Russian TV - Deutsche Untertitel
MH17 - Der verlorene Flug
Sendung des russischen Senders NTW vom 27.07.2014
Ukraine - Der geplante Absturz der MH17
Doku des russischen Senders "Zvezda" vom 19.07.2014
Deutsche Untertitel können unten rechts in der Playerleiste aktiviert werden.
Dienstag, 29. Juli 2014
heise.de: Auch Partnerbörse OkCupid manipulierte Nutzer mit Experimenten
Wer Internet-Dienste nutzt, muss damit rechnen, dass an ihm
experimentiert wird - das ist die harte Botschaft der Partnerbörse
OkCupid. Sie berichtete über drei Versuche, bei denen Profile von
Nutzern verändert wurden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Auch-Partnerboerse-OkCupid-manipulierte-Nutzer-mit-Experimenten-2273672.html
experimentiert wird - das ist die harte Botschaft der Partnerbörse
OkCupid. Sie berichtete über drei Versuche, bei denen Profile von
Nutzern verändert wurden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Auch-Partnerboerse-OkCupid-manipulierte-Nutzer-mit-Experimenten-2273672.html
Sonntag, 27. Juli 2014
"New York Times" startet Kampagne für Cannabis-Legalisierung
In Amerika weht ein neuer Wind, und er duftet süßlich. Die
angesehenste Zeitung des Landes fordert: Gebt das Hanf frei! Die "New
York Times" vergleicht das Drogenverbot mit der Prohibition der
zwanziger Jahre. Außerdem sei es rassistisch.
- Die New York Times spricht sich in einer Kampagne für Legalisierung von Cannabis aus.
- Marihuana sollte nach Meinung der Zeitungsmacher nur für Heranwachsende unter 21 Jahren verboten sein.
Zeitung vergleicht Cannabis-Verbot mit Prohibition
Die USA haben mit die restriktivste Drogenpolitik der westlichen Welt. Jetzt dürfte die Debatte über eine grundsätzliche Kursänderung noch mehr Schwung bekommen. "Die Regierung sollte das Verbot von Marihuana aufheben", fordert die renommierte Zeitung New York Times in ihrer aktuellen Ausgabe. Eine Woche lang will sie täglich einen Artikel zur Sinnlosigkeit des Verbots veröffentlichen.Zum vollständigen Artikel
Samstag, 26. Juli 2014
ZDF zensiert “Die Anstalt” nach erstinstanzlichem Urteil
Am 29.4.2014 zeigten Max Uthoff und Claus von Wagner in der politische Kabarett-Sendung “Die Anstalt” (ZDF) einen furiosen Überblick dessen, was Uwe Krüger an Hintergründen über das Netzwerk transatlantischer Journalisten in deutschen Leitmedien für eine Studie recherchiert hatte.
Nach einem erstinstanzlichem Urteil musste dieser Beitrag aus der ZDF-Mediathek gelöscht werden.
Donnerstag, 24. Juli 2014
heise.de: Regelbuch enthüllt: Wie US-Behörden die Antiterror-Listen befüllen
Anfang 2013 hat die US-Regierung die Regeln überarbeitet, nach denen die
Antiterrorlisten, wie etwa die No-Fly-List befüllt werden. Wie leicht
jemand als "mutmaßlicher Terrorist" darin landen kann, zeigt das nun
enthüllte Regelbuch.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Regelbuch-enthuellt-Wie-US-Behoerden-die-Antiterror-Listen-befuellen-2267193.html
Antiterrorlisten, wie etwa die No-Fly-List befüllt werden. Wie leicht
jemand als "mutmaßlicher Terrorist" darin landen kann, zeigt das nun
enthüllte Regelbuch.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Regelbuch-enthuellt-Wie-US-Behoerden-die-Antiterror-Listen-befuellen-2267193.html
Mittwoch, 23. Juli 2014
Wenige Konzerne beherrschen die weltweite Lebensmittelproduktion
Die große Markenvielfalt im Supermarktregal täuscht über die konzentrierte Marktmacht einiger weniger Unternehmen hinweg.
Beim Einkaufen greifen wir fast unbewusst nach Produkten, die wir immer kaufen. Manch einer legt dabei vielleicht Wert auf Marken. Aber auf die Konzerne, die hinter den Produkten im Einkaufswagen stecken, achtet kaum jemand.
Die Weltbevölkerung und ihr Nahrungsmittelkonsum wachsen – wächst damit auch die Anzahl der im Nahrungsmittelbereich tätigen Firmen?
Hier weiterlesen
Beim Einkaufen greifen wir fast unbewusst nach Produkten, die wir immer kaufen. Manch einer legt dabei vielleicht Wert auf Marken. Aber auf die Konzerne, die hinter den Produkten im Einkaufswagen stecken, achtet kaum jemand.
Die Weltbevölkerung und ihr Nahrungsmittelkonsum wachsen – wächst damit auch die Anzahl der im Nahrungsmittelbereich tätigen Firmen?
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Erneute Manipulatiob beim ZDF?
Bisher ist unklar, ob die Übersetzung des ZDF manipuliert wurde. Wir bitten um Hilfe und eine Stellungnahme, falls ihr oder Freunde/Bekannte der Sprache mächtig seid/sind. Danke
Anonymous: Russische Regierung erklärt: Kampfjet aus Ukraine war in der Nähe von MH17! Ein ukrainischer Kampfjet habe sich Flug MH17 vor dessen Absturz auf 3,5 Kilometer angenähert, so das russische Verteidigungsministerium.
Artikel:
Russische Regierung erklärt: Kampfjet aus Ukraine war in der Nähe von MH17! Ein ukrainischer Kampfjet habe sich Flug MH17 vor dessen Absturz auf 3,5 Kilometer angenähert, so das russische Verteidigungsministerium. Moskau fordert daher von der ukrainischen Regierung Aufklärung. Der Westen will hingegen sofortige Sanktionen gegen Putin.
Jetzt könnte es für die Kiewer Junta eng werden! These vom Beschuss mit Bord-Geschütz von ukrainischen Kampfjet erhärtet sich. Der westliche Journalist Thomas Zeynera veröffentlichte auf Twitter ein Foto, dass Spuren von Schrapnell in den Trümmern der Boeing zeigt. Dazu passt die Meldung, dass nachweislich ein ukrainischer Kampfjet vom Typ Su-25, in einem Abstand von 3-5 km zur zivilen Boeing 777 flog.
Foto: Twitter von Thomas Zeyner
Hinweis: Kampfjets vom Typ Su-25 sind nicht nur mit "Luft-Luft" Raketen ausgestattet, die derartige Spuren verursachen können, sondern auch mit einem entsprechenden Bordgeschütz.
In der von Separatisten kontrollierten Stadt Donezk toben derweil weiterhin Kämpfe. Aus der EU werden Forderungen laut, die beschlossenen Sanktionen gegen Russland sofort in Kraft zu setzen und auszuweiten. Niederländische Gerichtsmediziner und deutsche Flugunfall-Experten treffen am Absturzort des malaysischen Flugzeuges ein. Die wichtigsten Entwicklungen vom Montag:
Der Tag im Überblick:
17.23 Uhr – US-Präsident Barack Obama ruft Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, die Separatisten in der Ostukraine zur Zusammenarbeit mit den internationalen Ermittlern zu drängen. Russland und Putin trügen eine direkte Verantwortung dafür, sagte Obama in Washington. Sie müssten dafür sorgen, dass die Separatisten die Arbeit der ausländischen Expertenteams nicht weiter behinderten und die Teams freien Zugang zur Absturzstelle und den Leichen erhielten. Sollte Russland seinen Kurs nicht ändern, würde es sich nur weiter isolieren und einen immer höheren Preis dafür zahlen müssen.
16.48 Uhr – Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Wolodimir Groisman sagt, er hat Informationen, dass die Flugschreiber der abgestürzten malaysischen Verkehrsmaschine in den Händen der Rebellen sind und von ihnen manipuliert wurden.
16.44 Uhr – Der britischer Premierminister David Cameron fordert, harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Erwägung zu ziehen, sollte die Regierung in Moskau ihre Haltung im Ukraine-Konflikt nicht ändern. Russland könne nicht erwarten, Zugang zu Märkten, Kapital und Technologie in Europa zu bekommen, solange es den Konflikt in der Ukraine anheize. Ziel von Sanktionen sollten insbesondere "die Kumpane und Oligarchen" im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein. Auch sollte kein EU-Land mehr Rüstungsgüter an Russland verkaufen.
16.42 Uhr – Die ukrainische Regierung kündigt an, dass die Leichen der Absturzopfer in die nicht von Separatisten kontrollierte Stadt Charkiw gebracht werden.
16.14 Uhr – US-Präsident Barack Obama wird um 16.50 Uhr MESZ eine Erklärung zur Entwicklung im Ukraine-Konflikt abgeben. Das kündigt das Präsidialamt in Washington an.
15.10 Uhr – Russland weist erneut jede Verwicklung in den Absturz der malaysischen Passagiermaschine zurück. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärt, Russland habe den Separatisten in der Ostukraine weder Luftabwehrraketen vom Typ SA-11 BUK noch irgendwelche anderen Waffen geliefert. Vielmehr habe sich ein ukrainisches Militärflugzeug der Passagiermaschine bis auf 3,5 Kilometer genähert. Das müsse die Regierung in Kiew erklären. Russische Überwachungssysteme hätten auch keinen Raketenstart entlang der Flugroute des Passagierflugzeuges registriert. Sollten die USA über Satellitenaufnahmen verfügen, sollten sie diese Russland zur Verfügung stellen.
13.49 Uhr – Die EU ist dem britischen Premierminister David Cameron zufolge zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit. Die Strafmaßnahmen könnten auch Güter betreffen, die zivil und militärisch genutzt werden können. Russland müsse aufhören, die Separatisten zu unterstützen sowie Waffen- und Truppentransporte über seine Grenze unterbinden, sagt Cameron.
13.21 Uhr – Der russische Präsident Wladimir Putin wird sich angesichts der jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt am Dienstag mit dem nationalen Sicherheitsrat beraten. Bei dem Treffen mit den Chefs der Sicherheitskräfte und Geheimdienste geht es nach Angaben des Präsidialamtes um die "Sicherung der Souveränität und der territorialen Integrität der Russischen Föderation".
13.12 Uhr – Der ukrainische Finanzminister Alexander Schlapak fordert mehr Geld für die Offensive in der Ostukraine. Die Kämpfe gegen die prorussischen Separatisten verschlingen rund 130 Millionen Dollar pro Monat, sagt er in einem Gespräch mit den Parteivorsitzenden. Im ersten Halbjahr sei die Wirtschaftsleistung seines Lands um fünf Prozent zurückgegangen. Für das gesamte Jahr sagt die Regierung nun ein Minus von 6,5 Prozent nach minus drei Prozent voraus.
12.52 Uhr – Großbritannien wird beim EU-Außenministertreffen am Dienstag darauf dringen, dass die vom Gipfel beschlossenen Sanktionen sofort in Kraft gesetzt werden. Auch werde Großbritannien dafür eintreten, Wirtschaftssanktionen gegen russische Branchen zu verhängen, sollte die Regierung in Moskau nicht für freien Zugang zur Flugzeug-Absturzstelle sorgen und sich weiter in der Ukraine einmischen, sagt der Sprecher von Premierminister David Cameron.
12.24 Uhr – Die Fluggesellschaft Malaysia Airlines zahlt den Familien der Absturzopfer eine Soforthilfe von 5000 Dollar. Der Betrag werde nicht mit später fälligen Geldleistungen verrechnet, erklärt die Fluglinie. Außerdem würden die Klagemöglichkeiten der Betroffenen dadurch nicht geschmälert.
12.10 Uhr – Die ukrainische Armee ist nach offiziellen Angaben nicht für Explosionen im Zentrum von Donezk verantwortlich. Es gebe den strikten Befehl, in der Stadt weder Kampfflugzeuge noch Artillerie einzusetzen, erklärt der ukrainische Sicherheitsrat.
12.00 – Die Stimmung in der Europäischen Union zur Frage von Sanktionen gegen Russland hat sich seit dem Absturz des malaysischen Flugzeug verändert, wie der britische Vize-Premierminister Nick Clegg feststellte.
11.48 Uhr – Niederländische Experten informieren, dass der Kühlzug mit den Opfern des Flugzeugabsturzes noch am Montag den von Separatisten kontrollierten Bahnhof Tores verlassen soll. Er wolle, dass der Zug an einen Ort fahre, "wo wir unsere Arbeit machen können", sagte der Chef des Identifizierungsteams.
10.24 Uhr – Sollte der Zugang zur Stelle des Flugzeugabsturzes nicht ausreichend gewährt werden, liegen nach niederländischen Angaben alle "politischen und wirtschaftlichen Optionen" gegen Russland auf dem Tisch. Niederländische Experten seien am Bahnhof Tores in der Ostukraine eingetroffen, wo zahlreiche Leichen aufbewahrt würden, sagt Ministerpräsident Mark Rutte.
10.22 Uhr – Für die ukrainische Regierung steht fest, dass die malaysische Passagiermaschine über dem Osten des Landes abgeschossen wurde. Daran gebe es keinen Zweifel, sagt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Sehr wahrscheinlich sei das Flugzeug von einer Rakete des Systems BUK getroffen worden, dass "Profis" bedient hätten.
09.32 Uhr – Ein Sprecher der ukrainischen Armee sagt, die Militäroperation in der Ostukraine ist in einer "aktiven Phase". Keine Stellungnahme zu Berichten über Kämpfe in der Stadt Donezk.
09.28 Uhr – Zwei Panzer der Separatisten fahren in Donezk in Richtung Bahnhof. Die Straße wurde gesperrt.
Mit freundlicher Genehmigung der Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Querverweise:
Anonymous: Wegen drohenden Weltkrieg: Um "einen umfassenden Krieg" zu verhindern, will Edward Snowden alle Dokumente zu den bisher größten Enthüllungen alle noch im Juli veröffentlichen.
Artikel:
Wegen drohenden Weltkrieg: Um "einen umfassenden Krieg" zu verhindern, will Edward Snowden alle Dokumente zu den bisher größten Enthüllungen alle noch im Juli veröffentlichen.
Das berichten übereinstimmend der Fernsehsender "Russian Today" und die Whistleblower-Webseite "Cryptome". In einem Tweet auf Twitter hieß es, die Veröffentlichung der Informationen durch nicht näher benannte Dritte sei notwendig, um einen „Krieg" zu verhindern. Bisher ist nicht bekannt, auf welche Themenkomplexe sich die noch ausstehenden "größten Enthüllungen" beziehen. Seit längerem wird darüber spekuliert, dass Edward Snowden u.a. Wissen über die genauen Umstände zu den vermeintlichen "Terroranschlägen" vom 11. September 2001 haben könnte.
Man würde bei der Veröffentlichung von 57.000 bis 1,7 Millionen neuen Dokumenten, die zur öffentlichen Debatte nationaler Sicherheit zurückgehalten worden seien, "helfend zur Seite stehen".
Glenn Greenwald, der die ersten von Edward Snowden gestohlenen Dokumente über das Ausmaß der durch Barack Obama ausgeweiteten Spionage im Ausland und die Überwachung amerikanischer Bürger im Inland veröffentlicht hatte, hatte die Veröffentlichung der Namen jener versprochen, die von der NSA ausspioniert worden sind. 8 Stunden später tweetete er:
„Nach dreimonatiger Arbeit an unserer Story hat heute plötzlich die US-Regierung in letzter Minute Forderungen erhoben, die wir vor der Veröffentlichung zu untersuchen beabsichtigen."
Im offiziellen Feed von Cryptome heißt es:
„Krieg beginnt im Juli, es sei denn das wird durch die vollständige Veröffentlichung von Snowdens schädlichen Informationen abgewendet. Nach Kriegsbeginn keine Chance mehr zur Veröffentlichung."
„Einzige Möglichkeit Krieg zu verhindern. Kriegstreiber laufen Amok. Also ja, Bürger im Besitz der Snowden Docs werden das Richtige tun."
Viele gehen davon aus, dass Greenwald von der US-Regierung zum Schweigen bewegt wurde und dass das der Grund für die Verschiebung der von ihm versprochenen „größten Story" ist.
Video:
Whistleblower Site - War in July if Snowden Docs Aren't Released
Tags:
#Snowden #Greenwald #NSA #Spiionage #USA #Obama #Leak
Querverweise:
Anonymous: Bezahlt mit deutschen Steuergeld: Erstes von drei U-Booten heimlich an Israel übergeben: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde bereits am 30.06.2014 das größte je in Deutschland gebaute U-Boot offiziell an die israelische Marine übergeben!
Bezahlt mit deutschen Steuergeld: Erstes von drei U-Booten heimlich an Israel übergeben: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde bereits am 30.06.2014 das größte je in Deutschland gebaute U-Boot offiziell an die israelische Marine übergeben!
Laut Presseberichten der "Kieler Nachrichten" und des NDR fand die Übergabe des U-Boots namens "Tanin" in der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH (TKMS) in Kiel statt.
Das U-Boot soll über einen einzigartigen Brennstoffzellenantrieb verfügen. Diese Antriebsart ist nicht nur auf möglichst geringe Geräuschemission ausgerichtet, sondern erlaubt auch Tauchgänge von bis zu 3 Wochen - ohne Unterbrechung. Über weitere Ausstattungsmerkmale sind keine Details bekannt. Weltweit gehen Experten aber davon aus, dass die zur Dolphhin-Klasse gehörende "Tanin" mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden kann. Außergewöhnlich wäre das zumindest nicht. Immerhin ist der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten bekannt, dass die israelische Marine U-Boote aus deutscher Produktion mit Atomraketen ausrüstet. Bereits vor über zwei Jahren konnte man u.a. im Handelsblatt die Schlagzeile "Israel stattet deutsche U-Boote mit Atomraketen aus" lesen. Siehe:
Die Übergabe der "Tanin" war erst der Anfang. Bereits 2015 und 2017 sollen zwei weitere U-Boote an die israelische Marine übergeben werden. Skandalös: Die Bundesregierung um Angela Merkel (CDU) übernimmt für die drei U-Boote ein Drittel der veranschlagten Baukosten in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Folglich finanziert der deutsche Steuerzahler mit rund 400 Millionen Euro (€ 400.000.000) das Kriegsgerät der israelischen Marine.
Ein Artikel von "Irananders" konstatiert bereits im Jahr 2012, dass die Bundesrepublik Deutschland durch U-Boot-Lieferungen an Israel sowohl internationales als auch nationales Recht bricht:
Seit Deutschland 1999 und 2000 insgesamt drei in der Kieler „Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH" gebaute „Dolphin"-U-Boote an Israel lieferte, werden diese und folgende Auslieferungen solch besonderer deutscher Exporte in der öffentlichen Meinung kritisiert. Die im Juli öffentlich debattierte Auslieferung drei weiterer U-Boote bis 2017 stellte dabei einen vorläufigen und vorher nicht gekannten Höhepunkt der öffentlichen Kritik dar. Die Bundesregierung hatte diese unter anderem mit dem Verweis auf die Fortführung der Politik der Vorgängerregierung abgewiesen.
Im Vordergrund der Kritiken steht – vielleicht etwas überraschend – nicht, dass der deutsche Steuerzahler jene U-Boote teilfinanziert hat. Immerhin haben zum Beispiel bereits die ersten drei Schiffe mit insgesamt 1,1 Milliarden D-Mark (560 Millionen Euro) zu 85 Prozent dem deutschen und nicht dem israelischen Staat auf der Tasche gelegen. Insgesamt ließ sich der deutsche Staat die Subventionierung des israelischen Militärs fast eine Milliarde Euro kosten. Kritisiert wurde von der Opposition dennoch in erster Linie, dass diese Leistungen ohne ein politisches Entgegenkommen der israelischen Seite gewährt worden seien. Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen nannte von den ursprünglichen Bedingungen Berlins für die Auslieferungen eines der Schiffe etwa, „dass die israelische Siedlungspolitik geändert, der Bau eines Klärwerks in Gaza ermöglicht und die Rückzahlung palästinensischen Geldes an die Palästinenser-Behörde endlich vollzogen wird". Nur die letzte der deutschen Forderungen sei jedoch erfüllt worden.
Das Selbstlob des Auswärtigen Amts, dass die „[verantwortungsvolle] Rüstungsexportpolitik für die Bundesregierung kein Instrument außenpolitischer Einflussnahme" sei, erscheint im Lichte des oben genannten Scheiterns Berlins, durch den U-Boot-Deal Einfluss auf die israelische Regierung auszuüben, wie ein selbstironisches Kaschieren dieses Versagens oder milder gesagt, wie eine Ignoranz des Außenministeriums gegenüber den Realitäten. Eine Stellungnahme Berlins zur Klärung dieses Widerspruchs ist in dieser Hinsicht in absehbarer Zeit jedenfalls nicht zu erwarten.
Dass es sich bei den U-Booten de-facto um mobile Abschussrampen für Atomraketen handelt, wird von Oppositionspolitikern und in den Medienberichten zwar zur Kenntnis genommen und es wird Aufklärung darüber gefordert, so zum Beispiel vom SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich. Was die Bewaffnung der UBoote nach deren Auslieferung angeht, wird die Schweigsamkeit der Bundesregierung im Großen und Ganzen jedoch hingenommen, obwohl die eigens für den Abschuss von Atomraketen modifizierten Startrampen noch in Deutschland auf den Schiffen installiert wurden.
Moralisch betrachtet stellt sich die „Geheimoperation Samson", wie der „Spiegel" den Namen des U-Boot-Deals zu nennen wusste, als ein einziger Skandal dar, der einen angemessenen öffentlichen Aufschrei vermissen lässt. Allein die Tatsache, dass es sich hier um die Bereitstellung von mobilen Abschussrampen für Atomwaffen handelt, wäre an sich bereits Anlass, sich mit den Erklärungen (oder dem Schweigen) der Bundesregierung nicht zufrieden zu geben. Auch das Argument, dass die israelischen Atomwaffen nur zu Abschreckungszwecken auf diesen Booten installiert würden, verliert an Überzeugungskraft, da angesichts der verheerenden Folgen von Atomwaffen der Zweck nicht die Mittel heiligt. Um die Bedeutung allein der Stationierung solcher Waffen zu verdeutlichen, bietet sich der Hinweis auf die Kubakrise von 1962 an, als die USA sogar einen Atomkrieg riskierten, um die Installation von Raketenabschussbasen in ihrem „Hinterhof" Kuba zu verhindern.
Die Gründe für den moralischen Abscheu gegenüber solchen Waffen sind offensichtlich, nur scheinen nicht die „richtigen" Menschen damit bedroht zu werden, um wegen der Causa eine allgemeine deutsche Empörung hervorzurufen. Die Iraner, die Schurken vom Dienst also, die mit großer Wahrscheinlichkeit das Ziel israelischer Atombomben wären, haben mehrere Millionen Tote und eine atomar verseuchte Landschaft zu befürchten, sollten solche Waffen auf Teheran abgeschossen werden – wohlgemerkt ein Szenario, welches auf von Deutschland finanzierten und von den Deutschen gebauten Abschussrampen seinen Anfang nehmen würde. Für die kollektive Ablehnung der Atomkraft war in Deutschland erst die Wirkung zweier abschreckender GAUs in Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 notwendig. Wann kommt die kollektive Ablehnung der Deutschen in Bezug auf die Gefahr, die von einsatzbereiten, auf Iran ausgerichteten Atomwaffen ausgeht, fragt man sich in Teheran.
„Moral beiseite, es handelt sich ja schließlich um Politik", mag sich der eine oder andere Schelm nun denken. Auch die Politik hat sich jedoch (zumindest in Rechtsstaaten) an ihren eigenen Grundsätze und Gesetzen verpflichtet. Eine nähere Betrachtung der nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zeigt, wie erstaunlich die Leichtigkeit ist, mit der die Bundesregierung die Auslieferung der Schiffe rechtfertigt. Verpflichtete sich doch auch die Bundesregierung 2008 im gemeinsamen Standpunkt der EU (dessen praktische Umsetzung der Europäische Rat 2009 beschloss) dazu, dass Ausfuhren zu verweigern seien, wenn „das Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen dem Empfängerland und einem anderen Land" vorhanden ist. Derzeit denkt wohl kein Land der Welt lauter darüber nach, seinen Konflikt mit einem anderen Land auf eine bewaffnete Ebene eskalieren zu lassen, wie Israel in Bezug auf Iran. Darüber hinaus gibt es allgemein betrachtet derzeit auch wohl keine volatilere Region in der Welt als den Nahen Osten.
Ausgerechnet das „Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" bekam von Brüssel die Zuständigkeit der Durchführung des genannten europäischen Beschlusses (Artikel 2, Absatz 2). Läge die Zuständigkeit bei einem anderen Land, wäre möglicherweise anders entschieden worden. Das kaschiert aber nicht, dass Deutschland hier seine europäische Verpflichtung verletzt. Es sind aber im Übrigen nicht nur europäische Regelungen, sondern auch deutsche Gesetze und Grundsätze, die die Bundesregierung mit dem Waffendeal vermutlich gebrochen hat. Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sprechen nicht nur davon, die Rüstungspolitik restriktiv zu gestalten, sondern auch, dass die Bundesregierung gegen Zulieferungen in jene Länder Einwendungen geltend zu machen hat, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht.
Bei weiterer Betrachtung der Vorgaben fällt im gleichen Artikel des Bundesdokuments über die Grundsätze für den Export von Kriegswaffen ein Punkt auf, der in der bisherigen Kritik gänzlich untergegangen ist. Dort heißt es, dass „Exporte, welche die auswärtigen Beziehungen zu Drittländern so erheblich belasten würden, dass selbst das eigene Interesse an der Kooperation und an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zum Kooperationspartner zurückstehen muss", ebenso eine Einwendung der Bundesregierung erfordern. Stellt man hier die Frage der Angemessenheit, so muss auch bedacht werden, dass im Falle einer tatsächlichen Abfeuerung israelischer Atomwaffen von deutschen Abschussrampen gegen Iran, die Bundesrepublik ihren Platz als Mitverantwortliche für den Tod hunderttausender Iraner im Kollektivgedächtnis dieses Volkes gesichert hätte. Abgesehen vom unangenehmen (aber angemessenen) Schuldgefühl, das man dann zu erleiden hätte, blieben dann die politischen und wirtschaftlichen Folgen für ein Land, das sich einst als Friedensmacht begriffen hat. Angesichts des Einflusses Teherans in Südwestasien wäre der Glaube naiv, dass dieser eine – dann wohl auf sehr lange Zeit verlorene – einstige Freund mehr oder weniger spurlos an der außenpolitischen Manövrierfähigkeit Deutschlands in der Region vorbeigehen würde.
Tags:
#Uboot #Israel #Waffen #Atomraketen #ThyssenKrupp #Krieg #Merkel #CDU
Querverweise:
Anonymous: Flug MH17: Russland macht Ukraine für Abschuss verantwortlich und verweist mit Nachdruck auf einen US-Spionage-Satelliten, der sich zur fraglichen Zeit "zufällig" über MH17 befand.
Flug MH17: Russland macht Ukraine für Abschuss verantwortlich und verweist mit Nachdruck auf einen US-Spionage-Satelliten, der sich zur fraglichen Zeit "zufällig" über MH17 befand. Entsprechende Radar- und Schaubilder, die einen Abschuss der Maschine durch die ukrainische Luftwaffe weiterhin als Möglichkeit zulassen, veröffentlichte der russische Generalstab gestern auf einer Pressekonferenz in Moskau.
Diesen Bildern zufolge soll ein ukrainischer Kampf-Jet vom Typ SU (Suchoi)-25 in unmittelbarer Nähe von Flug MH17 gewesen sein, bevor die Maschine abgeschossen wurde.
Video der Pressekonferenz mit englischer Übersetzung:
Generalleutnant Andrej Kartopolow vom russischen Generalstab präsentierte eine Grafik und eine Karte, die zeigen sollen, dass sich unmittelbar vor dem Abschuss der Passagiermaschine ein ukrainischer Kampfflieger vom Typ SU-25 nahe an MH17 befunden haben soll. Der Abfangjäger soll auf die zivile Maschine zugefolgen sein. Der Abstand habe lediglich drei bis fünf Kilometer betragen. Dies sei das Ergebnis der Aufzeichnungen der russischen Luftraumüberwachung. Üblicherweise seien solche Jets mit Luft-Luft-Raketen ausgestattet, sagte Kartopolow.
Merkwürdig an dieser Darstellung der Russen ist, dass es kein Radar-Bild des Kampfjets, sondern nur eine etwas unbeholfene Zeichnung gibt, die naturgemäß keine Auskunft darüber erteilen kann, ob es wirklich eine ukrainische Maschine in diesem Korridor gegeben hat.
Der russische General forderte die Ukraine auf, zu erklären, welche Bewandtnis es mit diesem Jet habe. Vor allem müsse die Ukraine erklären, wie ein Kampfflugzeug in einen zivilen Luftkorridor geraten könne. Es sei weiters zu klären, gegen wen die Ukraine eine solche Maschine habe einsetzen wollen. Die Rebellen verfügen über keine Luftstreitkräfte.
Die malaysische Maschine habe den vorgeschriebenen internationalen Korridor verlassen und in einem Manöver versucht, auf den ursprünglichen Korridor zurückzukehren. Es sei unklar, ob dies durch einen Navigationsfehler des Piloten oder aufgrund einer Anweisung der ukrainischen Luftraumkontrolle geschehen sei.
Kartopolow sagte außerdem, dass die Russen beobachtet hätten, dass zum Zeitpunkt des Abschusses ein US-Satellit über dem Geschehen gewesen sei. Er forderte die Amerikaner auf, die Daten dieses Satelliten zu veröffentlichen.
Darüber hinaus präsentierte die russische Armee Satellitenaufnahmen. Duese sollen belegen, dass die ukrainische Armee entgegen ihrer öffentlichen Verlautbarungen, doch Raketen vom Typ Buk in der Ost-Ukraine stationiert hatte. In diesem Zusammenhang sagte Kartopolow, dass Russen zu keiner Zeit Buk-Raketen an Rebellen geliefert haben. Russland liefert generell überhaupt keine Waffen - betonte der General.
Veröffentlichte Satellitenaufnahmen der russischen Armee:
Es ist unklar, ob die Darstellungen der Russen korrekt sind und das Material tatsächlich dem Hergang der Katastrophe entspricht. Interessant ist jedenfalls der ausdrückliche Hinweis auf den amerikanischen Spionage-Satelliten. Die Amerikaner selbst hatten bereits am Freitag mitgeteilt, einen Satelliten über dem Absturzgebiet gehabt zu haben (Mehr dazu hier: http://bit.ly/Ui7QG8). Die russische Forderung nach Veröffentlichung der Ergebnisse könnte Washington unter Zugzwang bringen: Eigentlich wollten die Amerikaner die Ergebnisse bereits am Wochenende bekanntgeben.
Tags:
#MH17 #Russland #Ukraine #USA #Boeing #MalaysiaAirlines #Abschuss
Querverweise:
Anonymous: Kleber im ZDF: „Es gibt gar keine Faschisten in der Ukraine!“
Video:
Syrien, Irak, Palästina, Ukraine und besoooonders Ukraine. Wem soll man da trauen? - Echauffiert sich Kleber im ZDF. In Klebers illustre Aufzählung gehört zweifelsohne auch Deutschland. Denn hierzulande hat es der Zuschauer besonders schwer "Wahrheit von Propaganda zu trennen". Kleber ist das beste Beispiel für kontinuierliche Propaganda im deutschen Fernsehen. Kein Witz: Im Heute-Journal am 21.07.2014 behauptete Claus Kleber tatsächlich, dass es in der Ukraine keine Faschisten gäbe. Es gibt diese Faschisten nicht. Besagte Faschisten sind eine Erfindung von Putins Kreml-Proaganda - so Kleber. Damit uns Claus Kleber täglich neue Lügen auftischen kann, zahlt ihm das ZDF von unseren GEZ-Gebühren roundabout 600.000 Euro Gehalt pro Jahr. Keine Faschisten in Kiew? Was ist mit Swoboda Parteichef Oleg Tiagnibok der gegen eine "russisch-jüdische Mafia" hetzt? Was ist mit Tiagniboks Stellvertreter Ihor Miroshnychenko, der die Schauspielerin Mila Kunis als "dreckige Jüdin" beschimpfte? Was ist mit dem Sprecher der Swoboda, der sich Im Februar 2012 darüber empörte, dass die Sängerin Gaitana für den Eurovision Song Contest nominiert wurde. Schließlich sei sie Zitat: "keine organische Repräsentantin der ukrainischen Kultur". Gaitanas Vater ist Kongolese.
Anonymous: Erste gemeinsame Mahnwache in Berlin: 19.07.2014, 18.00 Uhr, Potsdamer Platz!
Erste gemeinsame Mahnwache in Berlin: 19.07.2014, 18.00 Uhr, Potsdamer Platz! Liebe Berlinerinnen und Berliner, auf dem Potsdamer Platz stehen in diesem Augenblick bereits tausende Menschen. Komm auch Du, solidarisiere dich! Anonymous: Weg mit Merkel! Weg mit dem Parteiensystem! Wir wollen richtige Demokratie, keine Kriegsdiktatur!
Anonymous: Mahnwachen wieder im Aufwind: Tausende stehen gerade in Berlin auf der Straße! «Jeder anständige Deutsche hat die Pflicht, der Kriegshetze zu widerstehen»
Mahnwachen wieder im Aufwind: Tausende stehen gerade in Berlin auf der Straße! «Jeder anständige Deutsche hat die Pflicht, der Kriegshetze zu widerstehen» Jürgen Elsässer begeistert Berlin. Unter dem Jubel Tausender Demonstranten rief der COMPACT-Chefredakteur auf der ersten bundesweiten Demonstration der Montagsmahnwache zum Widerstand gegen die Kriegshetze auf. Hier die Rede im Wortlaut:
Anonymous: Deutsche Soldaten für die Ostfront: Nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine hat die CDU im Rahmen eines UN-Mandats, die Entsendung von Bundeswehrsoldaten für die Region vorgeschlagen.
Artikel:
Anonymous: Merkel, du gehörst vor ein Kriegsgericht!
Artikel:
Anonymous: Umfrage: 99 Prozent der Deutschen wollen Merkel als Kanzlerin!
Umfrage: 99 Prozent der Deutschen wollen Merkel als Kanzlerin!^^ Nachdem das staatskritische ZDF eine ernüchternde Geburtstags-Umfrage für Angela Merkel vorgelegt hat, tobt das Kanzleramt: Nicht nur schlappe 65 Prozent der Deutschen wollen, dass Merkel Bundeskanzlerin bleibt.
Die Kanzlerin erreiche nach neuesten Umfragen erstmals den historischen Wert von 99 Prozent an Zustimmung.
Als eine „Schande für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" bezeichnen Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Art, wie das ZDF Merkel ausgerechnet zu ihrem 60. Geburtstag behandelt. Obwohl die Bundeskanzlerin die deutsche Fußballmannschaft zum Weltmeister-Titel geführt hat, sind laut ZDF-Politbarometer nur 65 Prozent der Deutschen der Meinung, dass Merkel auch nach 2017 noch Bundeskanzlerin sein soll.
Ein Berater der Kanzlerin sagte den DWN: „Nach den jüngsten Manipulations-Vorwürfen gegen das ZDF bei der Serie ,Deutschlands Beste' muss man wohl davon ausgehen, dass die Zahlen vom ZDF gefälscht sind. Wo immer wir in Deutschland hinkommen, schlägt uns eine Welle der Begeisterung entgegen. Angela Merkel ist zum absoluten Vorbild für alle Deutschen geworden – Männer, Frauen, Transsexuelle - alle wollen wie Merkel sein. Das hören wir überall. Nur zwei Drittel Zustimmung sind ein Witz!"
Auch eine zweite Zahl, die das ZDF ermittelt hat, stößt bei der Kanzlerin auf Unverständnis: 62 Prozent der Deutschen sollen ihre wirtschaftliche Lage als gut bezeichnet haben. Diese könne nicht stimmen, laut eigenen Umfragen seien 98 Prozent der Deutschen heute glücklich wie nie zuvor.
In Merkel-Kreisen vermutet man, dass das ZDF schon seit längerem seinen knallhart kritischen Kurs gegen die Kanzlerin verschärft. Als Indiz werten Kenner der Kanzlerin den spektakulären Auftritt des Brüssel-Korrespondenten des ZDF, Udo von Kampen: Von Kampen hatte am Geburtstag der Kanzlerin in Brüssel allein das Lied „Happy Birthday, liebe Bun-des-kaanz-ler-in!" angestimmt. SIehe:
ZDF-Reporter singt „Happy Birthday, liebe Bun-des-kaanz-ler-in!
Die Merkel-Kreise dazu: „Es war klar, dass dieser Auftritt ein Akt des zivilen Ungehorsams gegen die Kanzlerin war. Von Kampen wäre als loyaler Vertreter eines Staatssenders verpflichtet gewesen, vor dem Ständchen eine Probe mit der Weltpresse anzuberaumen. Dann wäre auch ein mehrstimmiger Choral möglich gewesen – und das ist das mindeste, was eine Kanzlerin vom Staats-TV erwarten darf."
Die CDU hat den Deutschen Wirtschafts Nachrichten eine streng vertrauliche Umfrage vorgelegt – und diese zeigt tatsächlich deutlich bessere Werte für Merkel als die ZDF-Umfrage.
Die Interviews wurden von dem von der öffentlichen Meinung unabhängigen Grabbe-Institut in der Zeit vom 15. bis 17. Juli 2014 bei 1273 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.
Die Fragen und Ergebnisse:
Wen wollen sie als deutschen Bundeskanzler?
Wladimir Putin (1 Prozent)
Kim the Kid (1 Prozent)
Fidel Castro (2 Prozent)
Angela Merkel (96 Prozent)
Was soll Angela Merkel nach 2017 machen?
Bei Ihnen einziehen (0 Prozent)
Tanzen (0 Prozent)
Singen (1 Prozent)
Bundeskanzlerin bleiben (99 Prozent)
Welche Frau fällt Ihnen ein, wenn Sie das Wort Bundeskanzlerin hören?
Judith Rakers (2 Prozent)
Miriam Meckel (1 Prozent)
Emma Schwarzer (minus 2 Prozent)
Angela Merkel (99 Prozent)
Was glauben Sie, vor welcher Frau das ZDF am meisten Angst hat?
Eva Hermann (3 Prozent)
Naddel (1 Prozent)
Beatrix von Storch (1 Prozent)
Angela Merkel (95 Prozent)
Welche deutsche PolitikerIn war Ihnen beim WM-Finale im Fernsehen aufgefallen?
Ursula von der Leyen (0 Prozent)
Joachim Gauck (1 Prozent)
Manuela Schwesig (0 Prozent)
Angela Merkel (99 Prozent)
In welchem Jahr ging es den Deutschen wirtschaftlich am besten?
30.000 vor Christus (1 Prozent)
800 nach Christus (1 Prozent)
1914 (0 Prozent)
2014 (98 Prozent)
Vielen Dank an Deutsche Wirtschafts Nachrichten!
Querverweise:
Anonymous: Boden-Offensive mit 70.000 israelischen Soldaten. Auslöser war ein am Donnerstag entdeckter Tunnel, durch den #Hamas angeblich einen Angriff auf #Israel vorbereitet habe
Artikel:
Boden-Offensive mit 70.000 israelischen Soldaten: Jetzt darf wenigstens ein wenig gekämpft werden, vorher war es ja "nur" Völkermord! Wie von Premier #Netanjahu angeordnet haben israelische Truppen vergangene Nacht mit einer riesigen Boden-Offensive im Gazastreifen begonnen. Letzter Auslöser war ein am Donnerstag entdeckter Tunnel, durch den #Hamas angeblich einen Angriff auf #Israel vorbereitet habe. Bei den seit zehn Tagen anhaltenden Auseinandersetzung starben im Gazastreifen nach mindestens 267 Palästinenser, die meisten davon #Zivilisten, unter den Opfern sind alleine 58 #Kinder im Alter bis zu 16 Jahren. Israel hat mittlerweile auch den ersten Toten zu beklagen. Dieser starb aber durch Mörserbeschuss der eigenen Artillerie - nicht durch #Gaza-Raketen!). Insgesamt soll Israel eine 70.000 Mann starke #Armee gegen #Palästina mobilisiert haben. Die militärische Überlegenheit ist erdrückend. Jetzt nicht auf Frauen, Kinder und Alte zu schießen - das braucht Courage und seelische Kraft.
Querverweise:
Dienstag, 22. Juli 2014
Putin-Berater - Washington will den IV. Weltkrieg
Hört euch die Aussage von Sergei Glazjev
an, Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, während einer
Diskussion im russischen Fernsehen.
Er sagt, die Ukraine ist von Amerika okkupiert und Washington hat die Absicht einen Krieg in Europa und damit den IV. Weltkrieg zu entfachen, denn die US-Wirtschaft hat durch den I. und den II. Weltkrieg profitiert. Der III. war der Kaltekrieg, sagt Glazjey, und auch davon profitierte Amerika und konnte sein Imperium erweitern. Am Schluss sagt er, wir müssen eine Anti-Kriegs-Koalition gründen.
Eine hervorragende Analyse der ich voll zustimmen kann. Das fatale ist, die Europäer machen durch ihre totale Hörigkeit gegenüber Amerika einfach ALLES, damit es wieder zum Krieg auf europäischen Boden kommt. Völlig verrückt!!! Sanktionen gegen Russland, Vorverlegung der NATO-Truppen an die russische Grenze und Aufbau eines Feindbildes in der Bevölkerung, ist die Vorbereitung dazu. Der vorläufige Gipfel der Provokation ist die aktuelle hysterische Propagandalüge, Russland ist verantwortlich für den Absturz von Flug MH17 und hat damit 295 Passagiere getötet. Das ist so ähnlich wie die Versenkung der Lusitania, die den Eintritt der USA in den I. Weltkrieg bewirkte.
Das Lügengebilde gegen Russland bricht zusammen
Es war zu erwarten, früher oder später würden die falschen
Beschuldigungen gegenüber der Volksmiliz, gegen Russland und gegen
Präsident Putin, sie wären für den Absturz von MH17 verantwortlich, in
sich zusammenbrechen. So ist es jetzt geschehen. Die westlichen Medien
und Regierungen haben sich aber so weit aus dem Fenster gelehnt mit
ihren Hetztiraden, wie wollen sie da wieder ohne völligen
Gesichtsverlust rauskommen? Man merkt schon wie sie jetzt zurückkrebsen
und sich nur noch an lächerlichen Vorwürfen festklammern. Alles was sie
an Verleumdungen über ihre Medienhuren hinausschrien, hat sich als
falsch und Lüge erwiesen. Die Experten haben Zugang zur Absturzstelle,
die Leichen der Opfer sind geborgen und an Holland übergeben worden und
die Blackboxen haben die malayischen Behörden erhalten. Die beide von
der Kiew-Junta vorgebrachten Beweise, das abhörte Telefongespräch und
die Aufnahme eines Buk-Raketentransporters, sind als plumpe Fälschungen
entlarvt worden. Ihre Lügenmäuler wurden damit gestopft.
Montag, 21. Juli 2014
MH17: Merkwürdigkeiten zur Kennungsnummer (entlarvte Medienlüge 2!?)
Flug MH17 – Faktencheck: Welches Flugzeug ist wirklich abgestürzt?
Flugzeugkennungen und Flugrouten
sind klar definiert. Wie kann es dann sein, dass das abgestürzte
Flugzeug noch fliegt, ja überhaupt nicht auf der Route unterwegs war?
Die heutige Luftraumüberwachung arbeitet nahezu fehlerlos und selbst die
Airline macht augenscheinlich fehlerhafte Angaben. Welches Flugzeug
flog aus Amsterdam ab und stürzte später aus bisher nicht geklärten
Umständen in der Ost-Ukraine ab? Wichtige Fragen und ein Faktencheck.
Link zum Artikel
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[Breaking News] Ukrainian Su-25 fighter detected in close approach to MH17 before crash
Vor ein paar Stunden noch Verschwörungstheorie!
Jetzt äußert sich das russische Militär.
Link zu RT
Sie dazu auch folgenden Artikel:
Abschuss MH17: Zeigt Tragfläche Kugelhagel von Jagdflugzeug?
Der mittlerweile gelöschte Twitteraccount eines spanischen Fluglotsen bestätigt die Aussagen des russischen Militärs. Link
Jetzt äußert sich das russische Militär.
Link zu RT
Sie dazu auch folgenden Artikel:
Abschuss MH17: Zeigt Tragfläche Kugelhagel von Jagdflugzeug?
Der mittlerweile gelöschte Twitteraccount eines spanischen Fluglotsen bestätigt die Aussagen des russischen Militärs. Link
washingtonpost: Meet Executive Order 12333: The Reagan rule that lets the NSA spy on Americans
John Napier Tye served as section chief for Internet freedom in the
State Department's Bureau of Democracy, Human Rights and Labor from
January 2011 to April 2014. He is now a legal director of Avaaz, a
global advocacy organization.
http://www.washingtonpost.com/opinions/meet-executive-order-12333-the-reagan-rule-that-lets-the-nsa-spy-on-americans/2014/07/18/93d2ac22-0b93-11e4-b8e5-d0de80767fc2_story.html
State Department's Bureau of Democracy, Human Rights and Labor from
January 2011 to April 2014. He is now a legal director of Avaaz, a
global advocacy organization.
http://www.washingtonpost.com/opinions/meet-executive-order-12333-the-reagan-rule-that-lets-the-nsa-spy-on-americans/2014/07/18/93d2ac22-0b93-11e4-b8e5-d0de80767fc2_story.html
BIS: tägliches Devisenhandelsvolumen bei 5,3 Billionen Dollar
Die BIS (Bank for International Settlements) berichtete in ihrem
vorläufigen Triennial Central Bank Survey 2013 von einem täglichen
Handelsvolumen im Devisenhandel von durchschnittlich 5,345 Billionen
Dollar. Der Triennial Central Bank Survey wird alle 3 Jahre erhoben,
zuletzt 2010 betrug das durchschnittliche Handelsvolumen mit Devisen
3,971 Billionen Dollar. Endgültige und detaillierte Daten zum
Devisenhandelsvolumen werden Ende Dezember im BIS Quarterly Review
veröffentlicht. Wenn noch irgendwo Zweifel bestanden, dass es sich um
ein spekulativ ausgerichtetes und vor allem völlig überdehntes
Finanzsystem handelt, dann müssten diese Zweifel mit diesen Daten
weitgehend ausgeräumt sein, denn der gesamte Welthandel von Waren und
Gütern betrug 2012 dagegen nur 18,401 Billionen Dollar – im Jahr!!
Devisenhandel pro Jahr (ca. 250 Handelstage): 1336,25 Billionen (1,336 Billiarden)
Welthandel von Waren und Gütern pro Jahr: 18,401 Billionen
Link zum Artikel
Devisenhandel pro Jahr (ca. 250 Handelstage): 1336,25 Billionen (1,336 Billiarden)
Welthandel von Waren und Gütern pro Jahr: 18,401 Billionen
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arstechnica.com: Ars editor learns feds have his old IP addresses, full credit card numbers
FOIA request turns up 9 years of records, including plaintext credit
card numbers:
http://arstechnica.com/tech-policy/2014/07/ars-editor-learns-feds-have-his-old-ip-addresses-full-credit-card-numbers/
Deutsch: Link zum Artikel
card numbers:
http://arstechnica.com/tech-policy/2014/07/ars-editor-learns-feds-have-his-old-ip-addresses-full-credit-card-numbers/
Deutsch: Link zum Artikel
Sonntag, 20. Juli 2014
Spionage und Informationskontrolle: Der technologische Quantensprung in 1943
Wie das US-Militär und die Bell Company (heute AT&T) das
Mitlesen verschlüsselter Telekommunikation durch elektromagnetische
Strahlung entdeckte.
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Samstag, 19. Juli 2014
[Ukraine] Dokument-Leak:Über 2400 Tote/5800 Verletzte in einer Woche!!
Dokument des ukrainischen Innenministeriums über Verlusten der ukrainischen Armee, der Aufständischen und der Zivilbevölkerung zwischen 9 und 15 Juli 2014.
Quelle: http://x2t.com/314698
Geburtenkontrolle durch implantierte Chips mit Zugriff von Ärzten aus der Ferne [Bill & Melinda Gates Foundation]
Elektronische, ferngesteuerte Empfängnisverhütung: kein Hirngespinst mehr sondern bittere Realität
Ein weiterer Teil des Plans zur Kontrolle der Menschheit nimmt konkrete Formen an. Schon in vier Jahren steht für Millionen von Frauen ein neues Empfängnisverhütungsmittel “nach einer Idee von Bill Gates aus dem Jahr 2012″ zur Anwendung nach der Genehmigung durch die Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelzulassungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika (F.D.A.) bereit.
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Ein weiterer Teil des Plans zur Kontrolle der Menschheit nimmt konkrete Formen an. Schon in vier Jahren steht für Millionen von Frauen ein neues Empfängnisverhütungsmittel “nach einer Idee von Bill Gates aus dem Jahr 2012″ zur Anwendung nach der Genehmigung durch die Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelzulassungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika (F.D.A.) bereit.
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Freitag, 18. Juli 2014
Malaysian-Airlines-Absturz MH 17: Ist das Sarajevo 2.0?
Vor 100 Jahren löste das Attentat von Sarajevo den Ersten
Weltkrieg aus. Auch damals standen die Schuldigen gleich fest: Die
Serben und ihre nationalistischen Untergrundorganisationen. Und nun, 100
Jahre später, stehen die Schuldigen auch schon wieder fest: Die Russen
oder die prorussischen Separatisten in der Ukraine. Sie sollen für den
Absturz von Flug MH 17 der Malaysian Airlines
am 17. Juli 2014 verantwortlich sein. Die Chancen für eine Aufklärung
des angeblichen Crashs stehen schlecht, denn die Absturzstelle befindet
sich de facto auf NATO-Gebiet ...
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Anonymous: FASSUNGSLOS IN GAZA von Jürgen Todenhöfer
Jürgen Todenhöfer ist unser Mann in Gaza. Er riskiert dort gerade sein Leben, um uns sachgerecht informieren zu können. Sein Bericht der uns am gestrigen Tag erreichte lässt die Qualen denen die palästinensische Zivilbevölkerung durch das zionistische Apartheid-Regime Israel ausgesetzt ist nur ansatzweise erahnen. Die internationale Staatengemeinschaft ignoriert weiterhin beharrlich den Völkermord an den Palästinensern. Angela Merkel und Ihre Minister sind ebenfalls in Deckung gegangen. Das Israel in Palästina das größte Konzentrationslager der Welt betreibt scheint in der deutschen Politik niemanden zu interessieren. Das ist eine Schande!
FASSUNGSLOS IN GAZA
von Jürgen Todenhöfer
Gaza, 15. Juli. Seit drei Tagen bin ich mit meinem Sohn Frederic in Gaza. Wir werden auch die heutige Nacht in Gaza verbringen müssen. Die Grenzen sind zu. Die Menschen hier erwarten diese Nacht besonders schwere Angriffe aus Israel.
Wir besuchten Opfer-Familien, kletterten durch ausgebombte Häuser, gingen durch überfüllte Krankenhäuser. Über uns stets das bedrohliche Surren israelischer Kampfdrohnen.
Abends sitzen wir angespannt auf dem Dach unseres Hotels und beobachten das gespenstische "Feuergefecht" zwischen Israel und Gaza. Wir sehen das kurze Aufleuchten der Raketen der Hamas und des 'Islamischen Jihad' und ihren langen weißen Rauchschweif. Kurz danach das durch Mark und Bein gehende Zischen einer israelischen Rakete, gefolgt von einer Ohren betäubenden Explosion. Die Erde bebt.
Um drei Uhr nachts wird unser Hotel so niedrig von einer israelischen Rakete überflogen, dass das Hotel in seinen Grundfesten wackelt. Wie bei einem schweren Erdbeben. Wir tasten uns schlaftrunken auf die Flure. Müssen wir aus dem Hotel raus? Die Rakete zerstört ein Wohnhaus 200 Meter von uns entfernt. Wir gehen in unsere Zimmer zurück.
Der jetzige Krieg einschließlich seiner Vorgeschichte ist eine Schande. Und er ist absurd. Wie die meisten Kriege.
DIE ERSTE SCHANDE ist die Entführung und Ermordung der jungen israelischen Siedler Eyal Yifrach, Gilad Shaar und Naftali Frenkel. Wer immer sie feige getötet hat. Ein Sprecher der Hamas dementiert mir gegenüber zornig jede Beteiligung an diesem erbärmlichen Mord. Die Hamas bekenne sich stets zu ihren Taten. Mit diesem Irrsinn habe sie nichts zu tun. Wer sagt die Wahrheit?
DIE ZWEITE SCHANDE ist die Verbrennung des jungen Palästinensers Mohammed Abu Khdeir bei lebendigem Leib. Die israelischen Täter zwangen ihn, Benzin zu trinken und zündeten ihn an.
DIE DRITTE SCHANDE besteht - nach wahllosen und brutalen Hausdurchsuchungen und Massenverhaftungen in der Westbank - in der völlig hemmungslosen Bombardierung der 1.8 Mio Ghettobewohner von Gaza. Durch israelische Kampfjets, Raketen, Hubschrauber, Schiffe und Drohnen. Ergebnis: 193 tote Palästinenser (Stand: 18 Uhr Gaza-Zeit). Frauen, Kinder. Die Beschießung ist für jeden erkennbar maßlos.
Wahrer Grund dieses massiven Bombenterrors ist nicht die weitgehend wirkungslose und dilettantische Schießerei der Hamas und des 'Islamischen Jihad'. Die ich ebenfalls ausdrücklich verurteile. Sie begann nach der Tötung von 6 Hamaskämpfern in Gaza und sechs palästinensischen Zivilisten in der Westbank.
Wir haben den Beschuss Israels aus Gaza hautnah miterlebt. Die Sirenen von Jerusalem heulten auf, als drei anfliegende Geschosse entdeckt wurden. Jüdische Israelis rannten kreidebleich zu ihren Hotels. Zwei Minuten später hörten wir in der Ferne drei Explosionen. Die Geschosse waren wie meist, ohne Schaden anzurichten, im Umland zerschellt.
Auch im israelischen Aschkelon erlebten wir einen Angriff aus Gaza. Ein etwa ein Meter großes Kassam-Geschoss hatte wieder einmal sein Ziel verfehlt. Verbogen lag es auf einer Straßenkreuzung. Polizei sicherte den Ort seiner Bruchlandung ab.
Abends in Jerusalem saß am Nachbartisch eines kleinen Gartenrestaurants der frühere englische Premierminister Tony Blair. Er ist angeblich noch immer "Friedensbeauftragter" des sogenannten Nahostquartetts. Er lachte und lachte. Über die weitgehend ineffektiven Geschosse der Hamas und des 'Islamischen Jihad'? Oder darüber, dass Gaza in den Weltmedien als Angreifer gilt? Er hatte einen äußerst vergnüglichen Abend.
Der Gazakrieg ist ein Gefecht David gegen Goliath. Nur dass dieser David aus dem winzigen Gaza selten trifft. Und völlig chancenlos ist. Bisher gab es auf israelischer Seite eine Handvoll Verletzte und glücklicherweise noch keinen Toten. Ich beklage jeden dieser israelischen Verletzten ausdrücklich. Wie jeden palästinensischen Toten und Verletzten. Alle Menschen sind für mich gleich. Ihr Leid, ihre Schmerzen.
Aber die sinnfreie Hamas-Ballerei mit den massiven mörderischen Raketenschlägen der Israelis zu vergleichen, ist vollkommen realitätsfremd. Das zeigen schon die bisherigen Zahlen der Todesopfer: 193:0. Schlagzeilen wie "Israel unter schweren Beschuss" stellen die Tatsachen auf den Kopf. Gaza liegt unter schwerem Beschuss!
Netanjahu will die Hamas in die Knie bomben. Vor allem nachdem sie sich mit der gemäßigten Fatah zusammengeschlossen hat und dadurch das palästinensische Lager gestärkt hat.
Netanjahu will keine starke, geeinigte Palästinenserführung. Er will schwache, nachgiebige, gedemütigte Gesprächspartner wie Mahmoud Abbas, die er am Nasenring durch die Manege führen kann. Ohne dass sie sich wehren. Denen er nie echte Zugeständnisse machen muss. Weil ein Netanjahu keine Zugeständnisse macht. Das Leiden der Palästinenser unter der Besatzung Israels hat ihn nie interessiert und wird ihn nie interessieren.
Netanjahu will keinen Frieden mit den Palästinensern. Jeder führende US-Politiker von Obama bis Kerry würde das resigniert bestätigen. Netanjahu will vor allem kein freies, unabhängiges Palästina.
Aber will Hamas Frieden? Auch diese Frage muss man sich ernsthaft stellen. Vor allem wenn man an die alte Charta der Hamas denkt. Aber war das überraschende Bündnis mit Fatah nicht gerade ein Signal, dass Hamas bereit war, wenigstens teilweise auf den nachgiebigeren, versöhnlicheren Kurs der Fatah einzuschwenken. Warum hat Netanjahu dieses Bündnis so kompromisslos bekämpft?
Die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern ist nicht erst seit der jetzigen Bombardierung Gazas maßlos. Das ist nicht nur meine persönliche Meinung. Das sind israelische Fakten:
Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem, mit der wir am Wochenende telefonierten, wurden seit Beginn der 2. Intifada am 29. September 2000 bis heute 1.110 Israelis getötet. Im selben Zeitraum töteten die Israelis über 7.000 Palästinenser. Darunter über 1.500 Kinder.
7.000: 1.110. Das soll Selbstverteidigung sein?
Lange saß ich gestern am blutverschmierten Krankenbett des einjährigen Ismael. Er wurde von einer israelischen Rakete am Hinterkopf schwer verletzt. Wird er überleben?
Anschließend war ich am Krankenbett der 6 Jahre alten Shaymaá. Sie wurde an Bauch, Rücken und Leber verwundet. Ihre Mutter und zwei ihrer Brüder wurden getötet. Doch das weiß sie noch nicht.
Und wir standen erschüttert vor dem Krankenbett der 9jährigen Maria. Ein israelischer Raketensplitter steckt noch in ihrem Kopf. Sie hat durch das, was sie erlebt hat, die Sprache verloren.
Wenn ich über Gaza nachdenke, blutet mir das Herz. Die Welt aber nimmt fast alles widerspruchslos hin. Sie lässt zu, dass die Wahrheit über diesen Krieg in fast grotesker Weise auf den Kopf gestellt wird. Auch das ist eine Schande.
Fassungslos aus Gaza!
Euer JT
Anonymous: In Berlin nur Vasallen? Nato-Experte: „Aus Sicht der USA ist Deutschland ein besetztes Land“
In Berlin nur Vasallen? Nato-Experte: „Aus Sicht der USA ist Deutschland ein besetztes Land"
Der Historiker und Nato-Experte Daniele Ganser ist der Auffassung, dass Deutschland aufgrund seiner Einbindung in das Militärbündnis nichts anderes ist als ein Vasallenstaat der USA. Die Amerikaner haben stets die Europäer gegeneinander ausgespielt. Doch möglicherweise hat Washington überzogen: Das Bündnis ist wegen Russland zerstritten, die Amerikaner wegen der Spionage-Affären diskreditiert.
Die Nato ist das größte und einflussreichste Militärbündnis aller Zeiten.
Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten sprachen mit dem Historiker und Nato-Experten Daniele Ganser über die Struktur der Nato, Deutschlands Rolle in der Organisation, ihren Einfluss in der EU und ihre Rolle im Ukraine-Konflikt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Däne Rasmussen tritt bald als Nato-Generalsekretär ab. Sein Nachfolger wird vermutlich der Norweger Stoltenberg. Welchen Einfluss haben ihrer Meinung nach die Europäer in der Nato?
Daniele Ganser: Ich glaube der Einfluss der Europäer in der Nato ist klein, weil die Nato von den USA angeführt wird. Man sieht das daran, dass die Europäer immer den Generalsekretär stellen dürfen und dieser tritt sehr viel in den Medien in Europa auf. Darum hat man das Gefühl, der Generalsekretär ist die wichtigste Person der Nato. Das stimmt aber nicht! Eine sehr viel einflussreichere Person in der Nato ist der SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) und das ist immer ein amerikanischer General. Dieses militärische Kommando ist noch weit mächtiger als das öffentliche Amt des Generalsekretärs. Der ehemalige US-Präsident Nixon hat das einmal so formuliert: „Die Nato ist die einzige internationale Organisation, die funktioniert. Und das deshalb, weil sie eine militärische Organisation ist und die USA an der Spitze stehen."
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Über welche Kanäle setzt die Nato ihre Interessen in der EU durch?
Daniele Ganser: Die Nato hat in allen Nato-Mitgliedsländern die Nato-Botschafter. Das sind die Botschafter, die jedes Land schickt, um informiert zu sein, was die Nato als nächstes wünscht. Die Kanäle funktionieren so, dass die Nato – und dabei vorwiegend die USA – sagt: So ist es und jetzt müsst ihr das machen. So zumindest war es bei 9/11 und dem Krieg gegen Afghanistan. Die Europäer gehorchen dann oft einfach nur. Sie haben nie gesagt: Wir müssen eine eigenständige Entwicklung machen. Eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik funktioniert ja nicht richtig. Man ist immer etwas hin und her gerissen: Soll man mit den Amerikanern in den Irak ziehen? Das haben die Briten gemacht und die Franzosen nicht. Oder soll man mit den Amerikanern das OPEC-Land Libyen bombardieren? Die Franzosen haben das gemacht, die Deutschen nicht. Den USA gelingt es sehr gut, die verschiedenen Länder in Europa gegeneinander auszuspielen. Im Moment spielt man Deutschland gegen Russland aus, natürlich im amerikanischen Interesse. Das ist das alte System von „Divide et impera" – „Teile und herrsche". Es ist nicht das Ziel von Washington, dass die EU und Russland zusammen arbeiten und einen großen Wirtschaftsraum aufbauen, der auch noch über die größten Öl- und Gasreserven verfügt. Das wäre nicht im Interesse der USA.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aufgrund der mangelnden Transparenz ist es schwierig herauszufinden, wie sich die Finanzierung der Nato im Detail darstellt. Dies mussten kürzlich auch niederländische Parlamentarier feststellen. Wissen Sie etwas Konkretes zur Finanzierung der Nato?
Daniele Ganser: Nein, weil die Nato tatsächliche keine transparente Organisation ist. Diese Frustration der niederländischen Parlamentarier teile ich, weil ich mich ja bemüht habe über die Nato-Geheimarmeen Informationen herauszubekommen. Man hat meine Fragen einfach ignoriert und mir nichts mitgeteilt. Manche Leute denken, die Nato sei eine demokratische und transparente Organisation. Aber das ist sie nicht. Es ist eine militärische Organisation, die stets versucht, ihre Geheimnisse zu hüten. Relevant für die Finanzierung ist letztlich das Budget des Pentagon und das umfasst etwa 700 Milliarden Dollar im Jahr oder 2 Milliarden Dollar pro Tag. Dann ist natürlich die Frage, ob hierbei ein Pentagon-Tag auch ein Nato-Tag ist oder wie man das verrechnet. Aber das sind buchhalterische Operationen und man kann das verschieden verrechnen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die Nato bei im Ukraine-Konflikt?
Daniele Ganser: Ich bin der Meinung, dass der Streit in der Ukraine sich im Kern um die Nato und um das Erdgas dreht. Die Nato hat seit 1990 eine Bewegung gegen Osten gemacht. Der erste Schritt war ja, dass man in Deutschland die DDR aus dem Warschauer Pakt herausgelöst hat und in die Nato aufgenommen hat. Dafür brauchte es damals das Einverständnis von Gorbatschow. Das heißt, diese Fusion von der BRD und der DDR – die sehr wertvoll ist und die ich sehr begrüße – war nur möglich, weil Russland eine Aufnahme des wiedervereinten Deutschlands in die Nato zugelassen hat. Aber die Russen haben auch gesagt, dass sie nicht möchten, dass die Nato sich weiter ausbreitet. Und Gorbatschow sagte, die Nato habe ihm das zugesichert.
Doch die Nato hat ihr Wort nicht gehalten. Es wurden Estland,Lettland und Litauen in die Nato aufgenommen, auch Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Slowenien, Tschechien und die Slowakei. Später folgten noch Albanien und Kroatien. Wenn sie es aus russischer Perspektive betrachten, dann hat die Nato ihr Wort gebrochen und nun versucht sie die fehlenden Bausteine – also die Ukraine und Georgien – auch noch in die Nato aufzunehmen und dadurch Russland zu umzingeln.
In den westlichen Medien steht immer: Die Russen sind völlig irrational und verhalten sich komisch. Aber de facto verhalten sie sich wie ein Schachspieler, der Zug um Zug hier einen Turm, dort einen Springer und dort wieder einen Bauern verliert. Die Russen fühlen sich bedrängt. Und diese Ausdehnung der Nato wird in den westlichen Medien überhaupt nicht thematisiert und auch nicht zur Kenntnis genommen. Man kann das ganz einfach kommunizieren, indem man eine Landkarte der Nato von 1990 nimmt und eine Landkarte 2014 zur Hand nimmt.
Entsprechende Karte unter:
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Geht es der Nato nur um die militärische Einkreisung Russlands oder hat sie es auf die Ressourcen des Landes abgesehen?
Daniele Ganser: Das ist das Gleiche. Den ersten Platz der weltweiten Erdöl-Förderung teilen sich Russland und Saudi Arabien. Die Russen produzieren etwa zehn Millionen Barrel pro Tag. Die Saudis produzieren ebenfalls rund zehn Millionen Barrel pro Tag. Russland ist das flächenmäßig größte Land der Erde und verfügt über sehr große Erdgasreserven. Der Kampf um die weltweiten Erdöl- und Erdgasreserven ist also auch der Kampf um Russland. Putin will auf keinen Fall, dass die Ukraine der Nato betritt. Aus russischer Sicht wurde der Sturz von Janukowitsch von westlichen Geheimdiensten orchestriert. Ob man das jetzt so sieht wie Putin oder nicht, spielt keine Rolle. Aber aus seiner Sicht, ist es nun legitim zu sagen: Wenn der Winter kommt, kann ich euch dann auch das Gas abstellen. Oder ich kann sagen: Ihr schuldet mir mehr Geld für das Gas. Das heißt, diese Verbindung Öl, Gas und Nato ist im Ukraine-Konflikt in Reinkultur zu beobachten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Indizen gibt es dafür, dass der Umsturz in der Ukraine von westlichen Geheimdiensten orchestriert wurde?
Daniele Ganser: Was wir bis jetzt wissen, ist: 2014 ist das Jahr, in dem Janukowitsch abgesetzt und Poroschenko installiert wurde. Das ist ein Fakt. Und wenn wir ein bisschen weiter reingehen, kommen wir auf die Feinheiten. Wann wird er abgesetzt? Er wird im Februar 2014 abgesetzt. Und nun kommen wir zum springenden Punkt, nämlich der Eskalation der Proteste durch die Scharfschützen vom Maidan. Interessant ist dabei: Die Scharfschützen – nach den Informationen, die ich habe – erschießen sowohl Demonstranten als auch Polizisten. Und das ist doch sehr ungewöhnlich. Hierbei ist durchaus denkbar, dass das eine Geheimdienst-Aktion war, die die Ukraine ins Chaos stürzen sollte. Das was wir als Indiz hierfür haben, ist das Telefonat zwischen Urmas Paet, Außenminister Estlands, und Catherine Ashton, EU-Außenbeauftragte. In dem Gespräch geht es darum, dass hinter den Scharfschützen vom Maidan nicht Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition stand. Die neue Koalition ist die Gruppe um Klitschko, Jazenjuk und Poroschenko, die nach dem Umsturz an die Macht kam.
Sollte sich herausstellen, dass Poroschenko durch Scharfschützen an die Macht gekommen ist, dann haben wir einen Regierungsputsch vor unseren Augen, ohne dass wir es begreifen. Das ging dann so schnell, dass wir wirklich zugeben müssen: Wir sind zu blöd, um das wirklich zu begreifen. Und dann könnte es sein, dass Putin weniger blöd ist und das richtig gesehen hat. Ich möchte aber nicht sagen, man soll Putin blind glauben, denn auch er hat seine Agenda.Die Frage, die wir in der Wirtschaftsgeschichte und auch in der historischen Zeitgeschichte beantworten müssen: Ist das ein Ereignis wie 1953, als der US Geheimdienst CIA und der britische Geheimdienst MI6 die Regierung Mossadegh im Iran gestürzt haben, weil sie das Öl verstaatlicht haben? Damals hat man Agenten als Terroristen verkleidet, die Anschläge verübt und so Chaos im ganzen Land ausgelöst haben. Das nennt sich „Strategie der Spannung", also absichtlich Chaos und Spannungen erzeugen um dadurch eine Regierung zu Fall zu bringen, das funktioniert, das ist historisch belegt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Nato führt in den letzten Monaten verstärkt Manöver durch. Aufgrund eines Nato-Manövers fiel sogar in mehreren europäischen Staaten die Flugsicherung aus. Handelt es sich dabei nur um militärische Präsenz oder steht mehr hinter den Truppenbewegungen?
Daniele Ganser: Ich kann nur ganz allgemein sagen, dass sowohl auf Seiten Russlands als auch auf Seiten der Nato die militärische Präsenz erhöht wird. Doch entgegen der Meinung vieler Kommentatoren, denke ich, wir befinden uns nicht kurz vor dem Dritten Weltkrieg wie zu Zeiten der Kuba-Krise 1962. Doch wir befinden uns in einem Moment des tiefen Misstrauens. Moskau und Washington misstrauen sich sehr und Berlin ist dazwischen gefangen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland befinden sich mehrere zentrale Nato-Stützpunkte, darunter die US-Airbase Ramstein und die AFRICOM-Zentrale in Stuttgart. Welche Rolle spielt Deutschland derzeit und künftig in der Strategie der Nato?
Daniele Ganser: Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anführen. Aus Sicht der USA ist Deutschland besetztes Land. Das schmerzt natürlich, wenn man das so liest als deutscher Leser, ist aber trotzdem die derzeitige Situation. Sie haben amerikanische Stützpunkte in Deutschland und das Handy von Kanzlerin Merkel wird vom US-Militärgeheimdienst NSA abgehört. Und wenn die Amerikaner sagen: Wir gehen an den Hindukusch, dann müssen die deutschen Soldaten losziehen und Afghanen erschiessen, obschon sie mit denen zuvor noch nie ein Problem hatten. Das heißt, Deutschland hat hier leider die Position des Vasallen übernommen. Und man hat Mühe in Deutschland sich aus dieser Position zu befreien.
Der Grund ist ein ganz einfacher: Die USA sind das Imperium. Ein Imperium zeichnet sich immer dadurch aus, dass es die größte Volkswirtschaft der Welt ist, gemessen am BIP. Das sind die USA. Es hat die meisten Flugzeugträger und die mächtigste Luftwaffe, gemessen an Anzahl, Typ und Modernität. Das sind wiederum die USA. Es stellt die Weltreserve-Währung. Das ist der Dollar, also nochmals die USA. Und schließlich haben die USA die meisten Militärstützpunkte weltweit, also nicht nur Guantanamo, Diego Garcia und Afghanistan, sondern auch Ramstein etc. Wichtig zudem: Das Imperium dominiert die Medien und schaut, dass diese wohlwollend berichten. Das ist also die Position Deutschlands: Es befindet sich in einer untergeordneten Position im amerikanischen Imperium und die meisten deutschen Medien getrauen sich nicht das offen darzustellen. Die Schweiz ist übrigens nicht viel besser dran, auch auf die Schweiz übt das US-Imperium Druck aus, aber zumindest sind wir nicht Mitglied der Nato sind und haben auch keine amerikanischen Militärstützpunkte- das wollen wir Schweizer nicht.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dafür ist die Schweiz, wie auch Finnland, Mitglied in einer Vorstufe der Nato…
Daniele Ganser: …der „Partnership for Peace", ja. Das wird in der Schweiz auch heftig kritisiert, und das zu Recht, denn wir wollen auf keinen Fall Mitglied der Nato werden. Das heißt, einige Politiker wollen das sehr wohl, aber die Schweizer Bevölkerung nicht. Eine Abstimmung würde mehrheitlich abgelehnt, denn die Schweizer Bevölkerung ist gegen die Angriffskriege der Nato. Die Meinung der Schweizer zu den USA hat sich in den letzten Jahren stark ins Negative geändert.
Die USA werden hier je länger je mehr als verlogen empfunden, weil sie weltweit Wirtschaftskriege führen. Sie haben die Datentransfers der Welt – vor allem die Swift-Daten – mit Hilfe des US-Geheimdienstes NSA abgehört und verwenden diese Daten gegen die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse. Sie machen die Schweizer schlecht, weil Schweizer Banken amerikanischen Bürgern in der Tat geholfen haben, Steuern zu hinterziehen, was nicht richtig war. Gleichzeitig beobachten die Schweizer aber mit Erstaunen, dass die Steuerhinterziehung in den USA – also in Delaware – oder in England – über die Trusts – weiterhin möglich ist. Insofern verstehen die Schweizer nicht, dass die USA sich moralisch gegen Steuerhinterziehung aufspielen, aber die eigenen Schlupflöcher weiter offen lassen. Deshalb ist die Stimmung hier zunehmend anti-amerikanisch.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der 11. September 2001 spielt historisch auch in Bezug auf die Nato eine Schlüsselrolle, denn damals kam es zum Bündnisfall nach Artikel 5. Ist der Bündnisfall nach wie vor in Kraft?
Daniele Ganser: Das ist eine interessante Frage. Das müsste man die Nato fragen. Es gab darüber nach dem 11. September eine große Debatte. Auf jeden Fall wurde der Bündnisfall nach 9/11 ausgerufen, das ist klar. Die Amerikaner kamen rüber nach Europa und haben gesagt: So war es und jetzt geht es ab an den Hindukusch. Dann war 9/11 eine fixe Geschichte, die man entweder schlucken konnte oder nicht. Dabei war das der erste Nato-Bündnisfall in der Geschichte. Auch hier zeigt sich die Rolle des Imperiums. Die wichtigste Deutungshoheit, die das Imperium hat, ist dass es jedes geschichtliche Ereignis auch selber deutet. Die Anschläge zum 11. September sind unter Historikern umstritten – es gibt verschiedene Meinungen zum Thema. Aber sobald ein Historiker auch nur den Kopf ein bisschen hebt, wird er als Verschwörungstheoretiker niedergeschrien. Und das heißt, wir dürfen nicht sagen: Moment, bei der Aktivierung des Artikels 5 gibt es große Fragezeichen. Die Nato will nicht darüber sprechen. Sie will keine kritischen Diskussionen über 9/11 und über Operation Gladio. Sie versucht einfach, diese Themen zu unterdrücken. Aber ich glaube, das wird ihr längerfristig nicht gelingen, weil wir im Informationszeitalter leben. Die Leute können sich je länger je mehr verschiedene Perspektiven zu einem Thema erarbeiten, und das ist gut so.
Dr. Daniele Ganser ist Historiker und Friedensforscher. Er untersucht die Themen Energie, Krieg und Frieden aus geopolitischer Perspektive. Seine Schwerpunkte dabei sind Internationale Zeitgeschichte seit 1945, Geheimdienste und Spezialeinheiten, Verdeckte Kriegsführung und Geostrategie sowie Peak Oil und Ressourcenkriege. Sein Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung" wurde 2005 veröffentlicht und in zehn Sprachen übersetzt.
Sein aktuelles Buch „Europa im Erdölrausch – Die Folgen einer gefährlichen Abhängigkeit" erschien im September 2012. Ganser legt die erste Gesamtdarstellung zu Europas Erdöl-Abhängigkeit vor. Er schildert die Hintergründe des andauernden, blutigen Kampfs ums Erdöl bis hin zu den jüngsten Kriegen im Irak und in Libyen. Für heiße Diskussionen werden auch seine Szenarien zur energiepolitischen Zukunft sorgen: Spitzt sich der globale Kampf ums Erdöl zu? Gelingt den Europäern die Wende hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien?
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