Der Juristische Dienst des EU-Parlaments geht davon aus, dass der von
der EU und den USA ausgehandelte Rahmenvertrag zum Datenschutz nicht mit
den europäischen Verträgen und Grundrechten vereinbar ist.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachten-Transatlantisches-Rahmenabkommen-zum-Datenschutz-ist-rechtswidrig-3108745.html
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