BerlinDer Vorstoß der SPD, eine Grenze für Bargeld-Zahlungen in Deutschland einzuführen, findet in der Bundesregierung Anklang. Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll im Finanzministerium ein Betrag von 5.000 Euro als Limit für legales Barzahlen eingeführt werden. In der vergangenen Woche hatte die SPD ein entsprechendes Papier verabschiedet, wie das Handelsblatt berichtet hatte.
Noch in der vergangenen Woche hatte die CDU verhalten auf den Vorstoß der SPD reagiert. „Die Geldwäsche ist ein Problem“, hatte der Vizefraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, zwar eingeräumt. „Auf der anderen Seite haben wir schon viele Vorschriften und dürfen die Menschen nicht zu weit gängeln.“ Die Beschränkung des Bargeldverkehrs wäre der Einstieg in eine umfassende Kontrolle der Bürger. „Das endet irgendwann im ,Big Brother’“, warnte Brinkhaus.
Das Bundesfinanzministerium hatte für eine europaweit einheitliche Lösung für die Begrenzung von Bargeld-Transaktionen ausgesprochen. Ob ein Bekenntnis zur 5.000er-Schwelle der Vorbote einer europäischen Grenze ist, war am Dienstagabend zunächst unklar. Als Grund für die Positionierung des Ministeriums gilt laut FAZ „die gewachsene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus“.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/5000-euro-bundesregierung-plant-obergrenze-fuers-barzahlen/12912804.html
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