Udo Ulfkotte
Wer als Politiker oder Journalist mit Emotionen arbeitet, der erspart sich Recherche und das Argumentieren. Das konnte man vor wenigen Tagen nach dem Fund einer Handgranate auf dem Gelände eines Asylbewerberheims sehen. Die jetzt gefassten Täter haben einen Migrationshintergrund. Das ist peinlich für Politik und Medien.
Die Kombination der Vokabeln »Handgranate« und »Flüchtlingsheim« weckt bei deutschsprachigen Journalisten und Politikern offenkundig nur eine Assoziation: Nazis. Am 29. Januar 2016 wurde gegen ein Uhr früh eine scharfe Handgranate auf das Gelände der Flüchtlingsunterkunft im Schwarzwald-Baar-Kreis geworfen.
Der DGB rief zu einer Demo gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf. »Wir können nicht warten, bis politische Lösungen ausdiskutiert sind, sondern müssen durch Zivilcourage den fremdenfeindlichen Tätern zeigen, dass wir an der Seite der Flüchtlinge, unserer Mitmenschen, stehen und nicht eine Entsolidarisierung zulassen«, so Anja Lüders, eine DGB-Gewerkschaftssekretärin. Der Vorstand des DGB-Kreisverbands zeigte sich »entsetzt und fassungslos«. Dieser Anschlag zeige deutlich, wie weit sich Rassismus und Gewaltbereitschaft schon hätten verdichten können, um Personen zu solch einer Tat hinzureißen.
Die Realität interessierte offenkundig nicht. Denn ob es sich in Villingen-Schwenningen überhaupt um einen Anschlag mit fremdenfeindlichem Hintergrund handelte, war da völlig unklar. Klar war vielmehr: Ein Sicherheitsmitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft hatte die Handgranate neben dem
Container
für den Sicherheitsdienst gefunden. Und gefährdet wären durch die
Explosion der Granate vor allem die Sicherheitsmitarbeiter, nicht aber
die auf dem Gelände untergebrachten Flüchtlinge gewesen.Staatsschutz und Kriminalpolizei teilten schon wenige Stunden nach dem Fund mit, dass voreilige Schlüsse zu einem Anschlag von Rechtsextremisten nicht angebracht seien, weil die Sachlage eine völlig andere sei.
Doch die Polizei wurde zurückgepfiffen. Die Staatsanwaltschaft Konstanz kassierte den Polizeibericht und teilte politisch korrekt mit: »Wir gehen mit Sicherheit von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus.« Inzwischen ist klar: Die Staatsanwaltschaft hat gelogen. Statt zu recherchieren und zu argumentieren, spielte sie den Vorurteilen von Medien und Politik in die Hände.
Die war da schon zur Höchstform aufgelaufen. »Also, das ist wirklich unfassbar, dass jetzt schon mit Handgranaten – quasi mit militärischen Waffen – auf Asylsuchende losgegangen wird«, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Und die ihm ergebene Badische Zeitung berichtete sofort über die »braune Szene«.
Die Partei Die Linke sprang auch auf den Zug auf, teilte mit: »Im Schwarzwald-Baar-Kreis gibt es ein massives Naziproblem« und rief zu einer Demonstration auf. Und in einer Pressemitteilung der Linken heißt es sogar: »Der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen
Villingen-Schwenningen
war systematische rechte Gewalt und ein weiteres Beispiel für das
Versagen von Justiz und Regierung, erklärt der Vorsitzende der Partei
DIE LINKE, Bernd Riexinger. Wir als LINKE sind schockiert über den
Anschlag und verurteilen jede Form von Gewalt. Rechtsextremisten sind
bestens organisiert, vernetzt und ausgestattet. Der rechte Terror wird
von der Bundesregierung seit Jahren ignoriert.«Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Tat als »Straßenterror« und forderte einen Gipfel im Kanzleramt mit Diskussionen, »die am Wohl und Schutz der Flüchtlinge orientiert sind und nicht nur an deren Abwehr«.
Sächsische Politiker sprachen von »Pogromstimmung«, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach von rechtem Terrorismus und hob hervor: »Handgranaten sind Kriegswaffen. Wer Handgranaten auf ein Flüchtlingsheim wirft, ist Terrorist.« Und Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD) twitterte: »Die Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen.«Weltweit sorgte der »Handgranatenanschlag auf ein Flüchtlingsheim« in Baden-Württemberg für Entsetzen. »Hand grenade thrown at refugee shelter in Germany« titelte etwa der Londoner Independent und sprach von Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland.
Heute ist klar: Der Handgranatenanschlag auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen hatte keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Ermittler gehen von einem Konflikt zwischen Sicherheitsfirmen aus. Nochmals: Es gab keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Und die Täter waren Osteuropäer mit Verbindungen in die Rockerszene aus dem Gebiet des früheren Jugoslawien. Bei der Handgranate handelte es sich um ein jugoslawisches Produkt vom Typ M52.
Politik, Medien und Staatsanwaltschaft Konstanz hatten Deutschland weltweit in Verruf gebracht, erinnern wir uns an die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz, in der es hieß: »Wir gehen mit Sicherheit von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus.« Und jetzt ist es plötzlich ganz still. Oder haben Sie gehört, dass sich Politik, Medien und Staatsanwaltschaft für die Vorverurteilung öffentlich entschuldigt haben? Gekaufte Journalisten haben so etwas nicht nötig. Im Mekka Deutschland kann man lügen und hetzen wie man will – solange man nur politisch korrekt lügt und die Geschäfte der Asylindustrie unterstützt.
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