Palmer stellt Eigentümern leerer Häuser Ultimatum

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, reißt der Geduldsfaden: Noch einmal will er die Hauseigentümer bitten, leere Wohnungen für Flüchtlinge an die Stadt zu vermieten. Danach droht Zwang.

Angesichts der angespannten Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen verschärft Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) den Druck auf Eigentümer leerer Häuser. Im Februar wolle die Verwaltung ein letztes Mal die Hausbesitzer anschreiben und sie darum bitten, ihre Gebäude der Stadt zu vermieten, kündigte das Stadtoberhaupt dem Tübinger Gemeinderat am Montagabend an.

Sollte der Rücklauf so schlecht wie bisher sein, "sieht die Verwaltung den Zeitpunkt für einen Kurswechsel gekommen", heißt es in einem Schreiben von Palmer an den Gemeinderat. Die Verwaltung werde intern eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung vorbereiten, die dem Gemeinderat bei Bedarf sofort zugeleitet werden könne. "Sollte auf freiwilliger Basis kein Fortschritt mehr zu erzielen sein, benötigt die Verwaltung ein solches Instrument", erläuterte Palmer. Das "Schwäbische Tagblatt" hatte zuerst darüber berichtet.

"Wenn für die einen nur noch die Übernachtung unter einer Brücke bleibt, während andere ganze Häuser leer stehen lassen, dann muss man Solidarität einfordern", begründete der Grünen-Politiker seine Pläne am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Der Eigentümerverband Haus & Grund in Baden-Württemberg lehnt solche Vorhaben strikt ab.

Bis zu 50.000 Euro Bußgeld

Mehrere Städte setzen bereits auf ein Zweckentfremdungsverbot, um gegen Wohnungsknappheit vorzugehen. Dabei können Eigentümer mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro bestraft werden, wenn sie ihre Wohnungen grundlos länger als sechs Monate leer stehen lassen. Diese Regelung ist in Stuttgart seit Jahresanfang in Kraft, in Konstanz und Freiburg bereits länger.

Wegen der dringenden Unterbringung von Flüchtlingen, macht auch Tübingen jetzt ernst mit einer solchen Bußgeld-Satzung. Für die Monate Januar und Februar kündigte der Landkreis an, dass die Stadt jeweils 30 Flüchtlinge unterbringen müsse. Das könne man zwar noch leisten, doch: "Reserven im direkten Zugriff der Stadt gibt es nicht mehr", ließ Palmer den Gemeinderat wissen.

Bereits im Sommer gab es auf ein Anschreiben der Verwaltung wenig Rückmeldung. Deshalb wurden im November erneut 76 Hauseigentümer angeschrieben und ihnen ein Angebot gemacht. "Der Rücklauf auf dieses Schreiben war unbefriedigend", so Palmer. Bei der Verwaltung sind nur neun Antworten eingegangen, von diesen waren nur drei positiv.

dpa/dol

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Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article151185848/Palmer-stellt-Eigentuemern-leerer-Haeuser-Ultimatum.html