Donnerstag, 30. Juli 2015

Selektoren-Streit: G10-Kommission will Bundesregierung verklagen

Um die umstrittenen NSA-Selektoren einsehen zu können, will die G
10-Kommission nun offenbar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das
muss aber noch geprüft werden. Weil es solch einen Schritt noch nie
gegeben hat, ist nicht klar, ob das möglich ist.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Selektoren-Streit-G10-Kommission-will-Bundesregierung-verklagen-2764479.html

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