VIDEO: https://www.youtube.com/watch?v=cMwf9xC5T4o
Ulrich Maurer DIE LINKE - Deutschland ist kein souveränes Land
https://www.youtube.com/watch?v=6WHwU...
Schäuble unzensiert - zur Souveränität der BRD - Bundesrepublik Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=YWfy6...
Gregor Gysi am 08.08.2013 Deutschland besetztes Land
https://www.youtube.com/watch?v=NNj7r...
https://www.youtube.com/results?searc...
Das Deutsche Reich existiert fort
Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1[9]):
Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes" tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich", – in bezug auf seineräumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes".
Die Bundesrepublik […] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche...
Kriegserklärung, Völkerrechtliches Verfahren, Hagener Abkommen vom 18.10.1907
http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegser...
Bereinigungsgesetze
http://de.scribd.com/doc/22756735/Zwe...
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_z...
http://homunculix.wordpress.com/2011/...
2+4 Vertrag
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/se...
Kriegserklärung
http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegser...
Kriegserklärung von Frankreich und England am 03.09.1939
http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegf%C...
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Art. 146
http://lexetius.com/GG/146
Grundgesetz Besatzungskosten Art. 120
http://dejure.org/gesetze/GG/120.html
formell laut wikipedia
....beziehen sich die Normen des formellen Rechts auf die Durchsetzung dessen, was „Recht" ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Formelle...
"formell" kommt auch von Form
Unter Form versteht man im Recht die äußere Gestaltung der Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung .
http://de.wikipedia.org/wiki/Form_(Recht)
BRD-Gründung und Grundgesetz-Verabschiedung, der damalige SPD Vorsitzende Carlo Schmidt:
"Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten"
https://www.youtube.com/watch?v=e7LID...
Bundestag und ein Umsatzsteuernummer
http://www.bundestag.de/impressum
Umsatzsteuernummer für die Firmen
http://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzst...
Prof. Dr. Joseph Foschepoth: NSA und rechtlicher Status in der BRD
https://www.youtube.com/watch?v=exItK...
"Der BRD Schwindel" - Andreas Clauss
"Was sind Nazi-Theoretiker?
https://www.youtube.com/watch?v=2js65...Ulrich Maurer DIE LINKE - Deutschland ist kein souveränes Land
https://www.youtube.com/watch?v=6WHwU...
Schäuble unzensiert - zur Souveränität der BRD - Bundesrepublik Deutschland
https://www.youtube.com/watch?v=YWfy6...
Gregor Gysi am 08.08.2013 Deutschland besetztes Land
https://www.youtube.com/watch?v=NNj7r...
https://www.youtube.com/results?searc...
Das Deutsche Reich existiert fort
Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1[9]):
Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.
Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes" tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich", – in bezug auf seineräumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes".
Die Bundesrepublik […] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche...
Kriegserklärung, Völkerrechtliches Verfahren, Hagener Abkommen vom 18.10.1907
http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegser...
Bereinigungsgesetze
http://de.scribd.com/doc/22756735/Zwe...
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_z...
http://homunculix.wordpress.com/2011/...
2+4 Vertrag
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/se...
Kriegserklärung
http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegser...
Kriegserklärung von Frankreich und England am 03.09.1939
http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegf%C...
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Art. 146
http://lexetius.com/GG/146
Grundgesetz Besatzungskosten Art. 120
http://dejure.org/gesetze/GG/120.html
formell laut wikipedia
....beziehen sich die Normen des formellen Rechts auf die Durchsetzung dessen, was „Recht" ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Formelle...
"formell" kommt auch von Form
Unter Form versteht man im Recht die äußere Gestaltung der Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung .
http://de.wikipedia.org/wiki/Form_(Recht)
BRD-Gründung und Grundgesetz-Verabschiedung, der damalige SPD Vorsitzende Carlo Schmidt:
"Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten"
https://www.youtube.com/watch?v=e7LID...
Bundestag und ein Umsatzsteuernummer
http://www.bundestag.de/impressum
Umsatzsteuernummer für die Firmen
http://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzst...
Prof. Dr. Joseph Foschepoth: NSA und rechtlicher Status in der BRD
https://www.youtube.com/watch?v=exItK...
"Der BRD Schwindel" - Andreas Clauss
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