ARTIKEL: https://justitiasnews.wordpress.com/prozesbeobachter/ein-papa-will-es-wissen-stichwort-richterunterschriftparaphe-einladung-fur-prozessbeobachter-am-30-06-2015-in-munchen/
"Der Papa hat daraufhin eine negative Feststellungsklage nach EU-Recht zum Vorabentscheid durch den EuGH eingereicht. Zur negativen Feststellungsklage wurde die Herausgabe des Personalausweises von der Richterin K.-H. L. zum Vergleich der Unterschriften auf beiden Urkunden eingefordert."
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