Der Bundesrat hat den umstrittenen Gesetzentwurf passieren lassen, mit
dem die "Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verbessert
und der BND für Cyberangriffe zuständig werden soll.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-beschliesst-Gesetz-fuer-neue-Geheimdienstbefugnisse-2826047.html
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