Montag, 1. Dezember 2014

AfD: Europaabgeordneten stellen Misstrauensantrag gegen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker

https://www.youtube.com/watch?v=u37fLBzuCXc

"Unsere Europaabgeordneten haben geschlossen für den Misstrauensantrag gegen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestimmt.

Der Hauptgrund dafür liegt in den von Herrn Juncker politisch zu verantwortenden Steuerabkommen zwischen Luxemburg und über 340 internationalen Konzernen, die während seiner Amtszeit als luxemburgischer Finanz- und später Premierminister abgeschlossen wurden. Diese Steuerdeals, bei denen den Betreffenden Unternehmen Steuersätze von manchmal nur einem Prozent angeboten wurden, kosteten andere europäische Länder bereits Milliarden an Steuereinnahmen. Nach Schätzungen der EU-Kommission entgehen den Mitgliedsstaaten durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung mittels solcher "Offshore-Gesellschaften" und Briefkastenfirmen jedes Jahr Einnahmen in Höhe von einer Billionen Euro. Die Schuldenproblematik vieler Länder lässt sich jedenfalls nicht völlig losgelöst von diesen Praktiken erklären.

Nun soll die Kommission diese unsozialen Steuerpraktiken unter die Lupe nehmen. Dass diese dabei unter der Leitung Junckers steht, scheint in den Augen von Sozialisten, Grünen und EVP kein Interessenkonflikt zu sein, da sie ihm geschlossen ihr Vertrauen aussprachen.

Hier die Erklärungen unserer EU-Abgeordneten zum Misstrauensantrag:
https://www.youtube.com/watch?v=u37fLBzuCXc

Indes äußerte sich Juncker erneut zu den Luxemburger Steuerdeals. Sein Credo bleibt, abgesehen von Kleinigkeiten, wenig einsichtig: "Ich würde genau dasselbe machen. Wir hatten keine Wahl".
http://www.spiegel.de/…/jean-claude-juncker-raeumt-erstmals…"

Quelle: AfD Mittelsachsen


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen