Napoleon Bonaparte sagte einmal: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde."
Sollte man mit der Aussage Napoleons nicht ohnehin schon konform gehen, dann empfehlen wir dringend, die nachfolgende Bilanz, über das politische Schaffen von Angela Merkel (intern nur noch "IM Erika" o. Neusprech "Mutti" genannt), zu lesen und zu verinnerlichen. Beschreibende Atribute wie "katastrophal" oder "verursacht Brechreiz" wären angesichts dieser Bankrotterklärung noch geschmeichelt.
Die CDU dominierten Regierungsbündnisse gehören zu den erfolgreichsten seit Eingliederung der DDR und seien ein Stabilitätsanker für ganz Europa, sagt Kanzlerin Angela Merkel selbstbewusst. Diese mutigen Aussagen widersprechen allerdings der allgemeinen Wahrnehmung mehrerer Millionen Bundesbürger. Bei genauere Betrachtung entpuppt sich das dilettantische Skurrilitätenkabinett um die Chef-Politamöbe Angela Merkel.
Nach fast neun Jahren Merkel ist das Land sozial ungerechter, immer mehr Menschen sind trotz Arbeit arm, die Renten wurden gekürzt, die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich, Gesundheit, Energie und Wohnen werden immer teurer, von einer »Bildungsrepublik« kann keine Rede sein, unter der »Klimakanzlerin« gibt es wieder einen Anstieg der CO2-Emissionen, Deutschland ist unrühmlicher
Waffenexport-Europameister und die Rettungspakete für Banken gefährden die Zukunft und Sicherheit Europas. Die Bilanz ist eindeutig: Neun Jahre Korruption, Lobbyismus und Vetternwirtschaft sind genug. Merkel muss weg!
ALLGEMEINES
• Erste Amtshandlung der neuen Großen Koalition ist eine Diätenerhöhung. Bundestagsabgeordnete erhalten künfftig mindestens 9082 Euro pro Monat.
• Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.
• Bundesregierung erlaubt Fracking: Während ein Großteil der denkfaulen deutschen Bevölkerung am heimischen Fernseher die Fußball-WM verfolgt, leisten Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) massive Lobbyarbeit zugunsten von US-amerikanischen Energiekonzernen wie Exxon und CEP, die den deutschen Markt schon lange untereinander aufgeteilt haben. Ein weitere Profiteur im milliardenschweren deutschen Fracking-Geschäft ist die amerikanische Großbank Goldman Sachs.
• Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit. All diese „Handelshemmnisse" würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt. Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Diese Liste an Beispielen könnte endlos weitergeführt werden.
• Einführung von genmanipulierten Lebensmitteln: Im Februar 2014 sorgt Angela Merkel still und heimlich als Lobbyistin für einen US-Genmais-Hersteller in Brüssel tätig. Skrupellos setzte sich Merkel über den Willen der deutschen Bevölkerung hinweg, indem sie sich in der entscheidenden Abstimmung "ENTHIELT" statt im Interesse der deutschen Bevölkerung ausdrücklich mit "NEIN" zu stimmen. Die Enthaltung Merkels war letztlich entscheidend dafür, dass man der US-amerikanischen Firma "Pioneer-Dupont", die Zulassung für den umstrittenen Genmais der Sorte 1507 OVM, erteilen musste. Dieser kann nun n ganz Europa angebaut und verkauft werden - auch in Deutschland.
• Handstreich im Bundestag: Abgeordnete hebeln um 0:25 Uhr Bürgerrechte aus! In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im Juni 2013 ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel.
• Beamte betrügen beim Kindergeld: Die deutsche Bundesregierung um Angela Merkel (CDU) lässt Beamte doppelt Kindergeld kassieren! Weil zwei Behörden ihre Daten nicht miteinander abgleichen, können Beamte doppelt Kindergeld beantragen. Die Praxis ist seit 2009 bekannt und kostete den Steuerzahler bis dahin 6,5 Millionen Euro. Dennoch gibt es auch heute noch keine neue Regelung.
• Studie beweist: Grippemittel Tamiflu ist ein Placebo. Die Regierung Merkel (CDU) hat sich von der Pharmalobby in den letzten Jahren systematisch über den Tisch ziehen lassen und für wirkungslosen und somit auch wertlosen Grippeimstoff 239 Millionen Euro an Steuergeld versenkt. Eine Gruppe internationaler Wissenschaftler bezweifelt die Wirksamkeit des Roche-Grippemedikaments Tamiflu. Das Medikament wirke nur schwach, erklärten Wissenschaftler des Forschungsnetzwerks Cochrane Review in einer Untersuchung, die am Donnerstag im British Medical Journal veröffentlicht wurde.
• Merkel: „Meine Minister haben mein volles, vollstes Vertrauen" Der Verschleiß an Ministern war unter Merkel enorm. Rücktritte. Franz Josef Jung (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Rainer Brüderle (FDP), Norbert Röttgen (CDU), Annette Schavan (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU)
• Die Hotelkette Mövenpick spendet enorme Summen im für den Wahlkampf im Jahr 2009. Kurz danach senken CDU und FDP die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent
• Mütterrente und Lebensleistungsrente entwickeln sich zur Wachstums- und Beschäftigungsbremse von minus 0,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt, heißt es in einer IW-Studie. Insgesamt kostete das über 100.000 Arbeitsplätze.
• Die Bankenrettungen und die Konjunkturprogramme in Europa finanzierten die Regierungen auf Kosten der Steuerzahler. In den Jahren 2008 bis 2011 wurden 4,5 Billionen Euro zur Stützung
der Banken aufgewandt. In der EU stiegen die Staatsschulden in diesem Zeitraum um 24 Prozent. Ein Anstieg von 7,3 auf 10,5 Billionen Euro.
ÜBERWACHUNG
• Nur die Technik setzt die Grenzen: Wenn sich überhaupt ein Aspekt finden lässt, der die nun bekannten Überwachungsprogramme verbindet, dann wohl die Feststellung, dass NSA auf ihrer Jagd nach Informationen alles macht, was technisch möglich ist. Ein Geheimdienst der seine juristischen oder politischen Kontrolleure nicht fürchten muss, akzeptiert wohl keine Grenzen. So ist das beliebte Multiplayer-Spiel World of Warcraft ebenso Überwachungsziel wie der Smartphone-Klassiker Angry Birds. Der britische Geheimdienst GCHQ setzte gegen das Aktivisten-Kollektiv Anonymous auf DDoS-Attacken und präsentiert seine Erkenntnisse in unverständlicher Weise. Auch wenn diese Enthüllungen teilweise lächerlich wirkten, verfestigten sie doch das unheimliche Gesamtbild.
• Jeder ist Gegner: Dass die Geheimdienste außer einander offenbar keine Verbündeten kennen, war bereits vergangenes Jahr deutlich geworden. Auch wenn immer noch nicht klar ist, wie willig große US-Internetkonzerne mit der NSA kooperieren, so scheinen sie doch auch Opfer zu sein. So war Ende Oktober publik geworden, dass NSA und GCHQ gezielt Verbindungen zwischen den Datenzentren von Google beziehungsweise Yahoo anzapfen. Auf diesen Wegen flossen die Daten Hunderter Millionen Kunden bis unverschlüsselt zwischen Datenzentren und eben auch zu den Geheimdiensten. Auf der NSA-Folie, die das Vorgehen beschreibt, drückte ein Smiley die Freude darüber aus. Google-Ingenieure reagierten darauf mit einem deutlichen "Fuck You" und inzwischen werden die Daten verschlüsselt.
• Zulieferer des US-Drohnenkriegs: Eher weniger wurde in den vergangenen Monaten darüber geschrieben, was genau mit den Unmengen an Daten passiert, sobald sie in den Speichern der Geheimdienste lagern. Eine Verwendung rückte aber in den vergangenen Monaten immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden brachte das auf den Punkt, als er in einer Podiumsdiskussion sagte: "Wir töten auf der Basis von Metadaten." Damit bestätigte er die Erläuterungen des Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant, der erklärt hatte, das US-Militär nutze Verbindungsdaten, um Verdächtige zu orten und umzubringen.
• Großangriff auf Verschlüsselung: Anfang September berichteten Guardian und New York Times über die Anstrengungen der NSA und des britischen GCHQ bei ihrem Kampf gegen Verschlüsselung im Internet. Diese dringen demnach zum Beispiel in Geräte ein, um die noch unverschlüsselte Kommunikation abzugreifen. Darüber hinaus besorgen sich die Geheimdienste auf unterschiedlichen Wegen Schlüssel, nutzen bekannte Lücken oder veranlassen Hersteller, Hintertüren in Krypto-Hard- und Software einzubauen. So hat RSA Security angeblich für 10 Millionen US-Dollar eine Krypto-Backdoor in der Software BSAFE ermöglicht. Eingebaut wurde der Zufallsgenerator Dual_EC_DRBG, der aber schon vor dieser Enthüllung umstritten war.
• Mehrere Länder werden schon total abgehört: Eine andere Dimension war den Enthüllungen mit der ersten Erwähnung eines Überwachungsprogramms namens Mystic hinzugefügt worden. Mitte März 2014 hatte die Washington Post berichtet, dass die NSA im Rahmen dieses Projekts alle Telefongespräche mindestens eines ganzen Landes aufzeichnen könne.
• Gesetze wurden immer wieder gebrochen: Während hierzulande noch eifrig versichert wurde, ausländische Geheimdienste hätten ihre Gesetzestreue glaubhaft beteuert, wurden in den USA immer neue Fälle von massiven Gesetzesverstößen bekannt. Mitte August berichtete die Washington Post, dass die NSA jedes Jahr tausendfach gegen Auflagen zur Einhaltung des Datenschutzes verstößt.
• Zugriff auf Smartphone-Betriebssysteme: Wenige Tage später enthüllte der Spiegel, dass sich die NSA intern auch damit rühmt, Zugang zu den Smartphones aller führenden Hersteller zu haben. Um jedes Betriebssystem kümmere sich bei dem Geheimdienst eine eigene spezialisierte Arbeitsgruppe
• XKeyScore, das mächtigste Überwachungstool: Bereits Ende Juli hatte der Guardian ausführlich über das Programm XKeyScore der National Security Agency (NSA) berichtet. Den Namen, aber weniger Einzelheiten hatte zuvor der Spiegel, ebenfalls unter Rückgriff auf Dokumente von Edward Snowden, bereits offengelegt. Den Artikeln zufolge können NSA-Analysten mit XKeyScore in Echtzeit auf immense Datenbanken voller E-Mails, Online-Chats und Browser-Chroniken zugreifen und die Internetnutzung quasi komplett überwacht werden.
• Der Bundesinnenminister legte in seiner Amtszeit den Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Terrorismus. Die nach dem 11. September 2001 erlassenen Anti-Terrorgesetze wurden um fünf Jahre verlängert. Das Bundeskriminalamt (BKA) erhielt neue Kompetenzen, darunter die umstrittene Online-Durchsuchung. Die brachte Wolfgang Schäuble viel Kritik von Seiten von Datenschützern und Internetnutzern ein.
• Provider als Kronjuwelen: Nachdem die Washington Post bereits Anfang Juni eine Kooperation einzelner Unternehmen mit der NSA bei der Überwachung nahegelegt hatte, rückten bald Telecom-Firmen in den Fokus. Sie kontrollieren die grundlegende Infrastruktur des Internets wie Untersee- und Glasfaserkabel sowie Rechenzentren.
• Zusammenarbeit zwischen BND und NSA: Im Verlauf der öffentlichen Diskussion rückte in Deutschland immer mehr die Zusammenarbeit zwischen BND und ausländischen Geheimdiensten ins Zentrum des Interesses. Rasch wurde auf Rechtsgrundlagen aus dem Jahr 1968 hingewiesen, auf die sich die Geheimdienste der ehemaligen Alliierten bei ihrer Arbeit hierzulande berufen können.
• PRISM, das Überwachungsprogramm der NSA: Mehrere dem Guardian zugespielte Folien hatten zu Anfang des Skandals das Überwachungsprogramm PRISM der NSA beleuchtet und gezeigt, wie weitreichend es ist. Damit könne ein NSA-Analyst eine Zielperson auswählen, wenn "vernünftigerweise" (also mit einer Wahrscheinlichkeit von 51 Prozent) angenommen werden kann, dass es sich dabei um einen Ausländer außerhalb der USA handelt. Danach könne deren Kommunikation "direkt von den Servern" der US-Anbieter Microsoft, Google, Yahoo, Facebook, Paltalk, Youtube, Skype, AOL und Apple mitgeschnitten werden. Zugreifen könne der Analyst auf E-Mails, Chats (auch Video- und Audioübertragungen), Videos, Fotos, gespeicherte Daten, VoIP-Kommunikation, Datenübertragungen und Videokonferenzen. Außerdem erhalte er Daten über die Accounts in sozialen Netzwerken und könne benachrichtigt werden, wenn sich die Zielperson einlogge.
• Briten schnüffeln mit Tempora: Der britische Geheimdienst GCHQ rühmt sich offenbar damit, Zugang zu den transatlantischen Glasfaserkabeln zu haben. Dort könnten "Unmengen von Daten" abgeschöpft werden, die auch mit den US-Partnern von der NSA geteilt würden. Rund 850.000 Angestellte haben laut Guardian Zugriff auf die abgegriffenen Daten, darunter E-Mails, Einträge bei Facebook, Telefongespräche oder Informationen zu Besuchen auf Internetseiten.
• Offline- und Telefonüberwachung: In den USA lange Zeit viel stärker diskutiert wird die Enthüllung, dass alle großen Telefonanbieter des Landes regelmäßig detaillierte Informationen über alle Telefonate innerhalb des Landes an die NSA geben müsse.
• Spionage unter Freunden: Bereits vor Bekanntwerden der Überwachung Angela Merkels war berichtet worden, dass sich auch staatliche Institutionen im Visier der NSA finden. Zwischenstaatliche Veranstaltungen sind außerdem von besonderem Interesse. Die USA nutzen ihre immensen Kapazitäten, um Vorteile in den Verhandlungen zu erhalten, etwa um den Klimagipfel in Kopenhagen zu sabotieren.
RÜSTUNG
• Merkel ist größte Waffenhändlerin Europas: Die Rüstungsexporte sind unter Merkel massiv gestiegen. Wurden 2005 Rüstungsexporte im Wert von 6,3 Milliarden Euro genehmigt, waren es im Jahr 2011
bereits 10,8 Milliarden Euro.
• Mit dem Euro-Hawk hat Verteidigungsminister de Maiziére rund 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Allein mit dem im Euro-Hawk versenkten Geld hätte man 12 000 Kita-Plätze einrichten können
•In einer Antwort auf eine kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass bis 2012 Bestandteile und Komponenten für den Radpanzer »Fahd« nach Ägypten geliefert wurden. Für 2011 wird der Wert mit knapp 56 Millionen Euro angegeben. In Ägypten werden damit Demonstranten getötet.
• Allein im Jahr 2012 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 1,42 Milliarden
Euro in die Golf-Region, darunter (genehmigte) Rüstungsgüter im Wert von 1,2 Milliarden an Saudi-Arabien.
ARBEIT
• Merkel verhindert Mindestlohn: Merkel verhindert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. In 21 der nunmehr 28 Mitgliedsstaaten der EU gibt es dagegen gesetzliche Mindestlöhne. In einer parlamentarischen Anfrage bestätigte die Bundesregierung, dass der Staat von 2007 bis 2011 insgesamt 53 Milliarden ausgab, um niedrige Löhne mit Hartz IV aufzustocken. Merkel will weiter mit Steuergeld Unternehmen, die Armutslöhne zahlen, subventionieren.
• Leiharbeit unter Merkel verdoppelt: Unter Merkel ist die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter explodiert, von 465 000 Ende
2005 auf 822 000 Ende 2012. Nach wie vor gilt nicht das Prinzip »gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Bei rund 75 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern liegt
das Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle.
• Jobwunder? Jede dritte offene Stelle, die bei der Bundesagentur für Arbeit angeboten wird, ist in der Leiharbeit.
RENTEN
• Merkel führt die Rente erst ab 67 Jahren ein: Merkel hat mit Steinbrück die Rente erst ab 67 Jahren eingeführt. Die komplette Rücknahme der Rente erst ab 67 würde urchschnittlich verdienende Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
heute rund 6,60 Euro im Monat kosten. Das wäre eine Beitragserhöhung um 0,25 Prozent für die Beschäftigten.
• Schwarz-Gelb kürzt weiter die Renten: Das Rentenniveau ist unter Merkel weiter gesenkt worden (das Gesetz stammt zwar aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung, wurde aber von Merkel nicht verändert). Das Rentenniveau liegt derzeit schon bei unter 50 Prozent. Bis 2030 soll es, wenn es nach Merkel geht, auf 43 Prozent sinken. Eine Rente von ehemals 1.000 Euro ist dann nur noch 800 Euro wert.
• Deutlicher Anstieg der Altersarmut : Die Rentenpolitik Merkels führt zu steigender Altersarmut. Seit 2005 hat sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die armutsgefährdet sind, von etwa 12 Prozent auf über 14 Prozent (2010) der über 65-jährigen erhöht. In diesem Zeitraum hat sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, von unter 300 000 (Ende 2004) auf 436 000 (Ende 2011) erhöht.
• Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen »malochen müssen bis zum Tod«. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der minijobbenden Rentnerinnen und Rentner um mehr als 50 Prozent gestiegen. Mehr als 770 000 Menschen im Rentenalter gehen einem Mini-Job nach
ENERGIEPREISE EXPLODIEREN
• Merkel weitet die unter Rot-Grün beschlossenen Befreiungen der Industrie von EEG-Umlage, Ökosteuer, Emissionshandel & Co. weiter aus. Diese Industrie-Rabatte werden im Jahr 2013 auf 16,2 Milliarden Euro ansteigen. Die Kosten der Energiewende werden damit einseitig auf private Haushalte und kleine Unternehmen abgeladen. Allein die Ermäßigung für die Industrie bei der
EEG-Umlage treibt den Strompreis für Privathaushalte um 1,5 Cent pro Kilowattstunde nach oben. Strompreise unter Merkel rasant gestiegen
• Die Strompreise für Privathaushalte sind seit 2007 um mehr als 25 Prozent auf 26 Cent pro Kilowattstunde Ende 2012 gestiegen. Selbst abzüglich der Belastung durch Steuern und Abgaben
sind die Endpreise für Haushaltsstrom noch um rund 2,5 Cent pro Kilowattstunde gestiegen.
• Die Stromkonzerne sacken hemmungslos Sonderprofite ein, denn die staatliche Strompreisaufsicht wurde von Merkel im Jahr 2007
bgeschafft. Gerade in den letzten zwei Jahren sind die Preise an der Strombörse im freien Fall. Von Januar bis Juli 2013 lagen die Börsenpreise für Strom um durchschnittlich 12 bis 20 Prozent unterhalb des Vorjahresniveaus. Die Stromversorger bezahlen im Einkauf weniger für Strom, der Kunde merkt davon nichts.
»Klimakanzlerin« blockiert Klimapolitik in Brüssel
• Merkel verhindert die Verabschiedung auf Gesuch der Auto-Lobby anspruchsvoller CO2-Standards für Neuwagen und verbindliche Energieeffizienzvorgaben für die Industrie. Gar keine Position
vertrat die Bundesregierung in den monatelangen Verhandlungen um striktere CO2
• Die Stromerzeugung aus Braunkohle, dem klimaschädlichsten Energieträger, stieg 2012 im dritten Jahr in Folge. 2012 legte sie gegenüber 2011 um über sieben Prozent zu. Auch die
• Die Staatsschulden in Europa stiegen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 dramatisch an. Die EU-Staaten haben nicht »über ihre Verhältnisse« gelebt, sondern sie sind aufgrund von Bankenrettungen und Kürzungsdiktaten in eine Schuldenspirale getrieben worden.
RETTUNG DEUTSCHER BANKEN MIT UMWEG GRIECHENLAND
• Griechenland erleidet jetzt das sechste Jahr hintereinander einen Einbruch der Wirtschaft. Seit 2008 ist die Wirtschaftsleistung um mehr als 25 Prozent weggebrochen. Die Arbeitslosigkeit stieg von unter10 Prozent im Jahr 2008 auf 27 Prozent im Jahr 2013 (die ugendarbeitslosigkeit stieg von 22 Prozent auf 63 Prozent.)
• Im öffentlichen Dienst wurden rund 9 Prozent der Beschäftigten entlassen: mehr als 80.000. Weitere Zehntausende sollen folgen. Bezogen auf Deutschland entspräche dies über 800.000 gestrichenen Stellen.
• In Griechenland werden Banken und nicht Menschen gerettet. Die Kredite aus den »Rettungsschirmen« EFSF und ESM in Höhe von 206,9 Milliarden Euro teilen sich wie folgt auf:
• 101,3 Milliarden Euro (49 Prozent) an die Gläubiger des griechischen Staates. 58,2 Milliarden Euro (28,1 Prozent) für die Rekapitalisierung griechischer Banken. 34,4 Milliarden Euro (16,6 Prozent) Zinszahlungen. 0,9 Milliarden Euro (0,4 Prozent) griechischer ESM-Beitrag. Insgesamt flossen 194,8 Milliarden Euro (94,2 Prozent) direkt in den Finanzsektor, dagegen aber lediglich 12,1 Milliarden (5,8 Prozent) in den griechischen Staatshaushalt
